In Baden-Württemberg werden Flüchtlinge keinen Anspruch auf größere Unterkünfte erhalten. Das Land setzt seine Vorgabe von sieben statt 4,5 Quadratmeter pro Person bis 2018 aus.
Stuttgart - Beim zweiten Flüchtlingsgipfel an diesem Montag in Stuttgart wird die Landesregierung von ihrer Vorgabe an die Kommunen abrücken, Flüchtlingen größere Wohnräume zur Verfügung zu stellen.
Recherchen der Stuttgarter Nachrichten zufolge soll die zum 1. Januar 2016 beschlossene Mindestgröße von sieben statt 4,5 Quadratmeter pro Kopf erst zum 12. Januar 2018 gelten. Die Kommunen, die der wachsende Flüchtlingszustrom vor gravierende Unterbringungsprobleme stellt, sollen mit der Verschiebung entlastet werden, heißt es in der Landesregierung.
Allein in Stuttgart würde die größere Fläche, die im Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelt ist, 50 neue Unterkünfte mit je 54 Plätzen erfordern. Die Gemeinderat-CDU hat OB Fritz Kuhn (Grüne) zu einer Resolution dagegen aufgefordert. Kuhn bereitet für diesen Mittwoch ein Papier für den Gemeinderat vor.
Auf dem Flüchtlingsgipfel an diesem Montag wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) den Kommunen außerdem mit einer weiteren Finanzspritze für 2016 entgegenkommen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) will angesichts steigender Flüchtlingszahlen zudem mehr Lehrkräfte für Vorbereitungsklassen einstellen.
„Ich bin derzeit in Gesprächen mit Finanzminister Nils Schmid, diesen wichtigen Bereich durch zusätzliche Stellen weiter zu stärken“, sagte Stoch. Es geht um 100 bis 200 zusätzliche Lehrer, die mit höchstens elf Millionen Euro jährlich im Haushalt zu Buche schlagen würden. Bereits bewilligt sind 162 Deputate für das Schuljahr 2015/16 sowie 62 weitere für 2016/17. Zuvor waren 200 Lehrerstellen für die Sprachförderung und Integration geschaffen worden.