Die Landeshauptstadt stößt bei der Unterbringung von Geflüchteten an ihre Grenzen. Oberbürgermeister Frank Nopper plädiert für eine „realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“.
Landräte schlagen Alarm, Hilferufe aus den Städten und Gemeinden, Streit über die Verteilung und die Kosten – die Unterbringung von Flüchtlingen ist besonders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eines der bestimmenden Themen auf politischer Ebene in Deutschland. Die Region Stuttgart bildet da keine Ausnahme. Doch was sagen die Zahlen? Wie sieht die Situation in den einzelnen Landkreisen aus? Eine Übersicht zur Unterbringung Geflüchteter in Stuttgart.
Serie „Flüchtlinge: Das ist die Lage in den Landkreisen“
- Teil 1 | Kreis Ludwigsburg: Bei neuen Unterkünften gibt es zunehmend Widerstand
- Teil 2 | Kreis Göppingen: Basis für Integration ist in Gefahr
- Teil 3 | Kreis Böblingen: Städte und Gemeinden oft an der Belastungsgrenze
- Teil 4 | Kreis Esslingen: Schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung?
- Teil 5 | Rems-Murr-Kreis: Fünf weitere Unterkünfte geplant
- Teil 6 | Stuttgart: Konkurrenzlage zwischen Einheimischen und Geflüchteten vermeiden
- Teil 7 | Flüchtlingssituation: Großer Vergleich aller Kreise in der Region Stuttgart
Wie viele Flüchtlinge sind in Stuttgart untergebracht?
Rund 9000 Flüchtlinge sind derzeit in Stuttgart auf 188 reguläre Unterkünfte und sieben Notunterkünfte verteilt. Zu den Hauptherkunftsländern zählen die Ukraine (40 Prozent), Syrien (13 Prozent), Afghanistan (9 Prozent), Irak (7 Prozent) und die Türkei (5 Prozent). Seit 2016 konnten in Stuttgart rund 13 500 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung untergebracht werden. Von den 9000 untergebrachten Menschen befinden sich 3127 in der vorläufigen Unterbringung der Landeshauptstadt.
Wie viel Kapazität hat Stuttgart noch?
Stuttgart hat derzeit eine Gesamtkapazität von rund 10 500 Plätzen. Etwa 86 Prozent der Plätze sind belegt. Zieht man die bereits untergebrachten 9000 Menschen ab, bleiben theoretisch noch 1500 freie Plätze. Doch ein Sprecher der Stadt erklärt: „In einer Einheit eines Modulbaus stehen vier Plätze zur Verfügung. Zieht dort nun eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern ein, so bleibt der letzte Platz nach Möglichkeit unbelegt.“ Zudem müssten noch rund 2000 Menschen in Notunterkünften leben. Die Stadt rechnet in den kommenden Monaten mit steigenden Zahlen. Zudem würden Verträge mit bestehenden Unterkünften auslaufen. Die Plätze in der vorläufigen Unterbringung sind zu 87 Prozent belegt, rund 447 Plätze sind dort noch verfügbar.
Wo sind neue Unterkünfte geplant?
Bis Mitte des kommenden Jahres sollen in Stuttgart insgesamt 876 Plätze in Modul- und Containerbauweise entstehen: zwei neue Standorte in Stuttgart-Nord, einer in Feuerbach sowie einer im Stuttgarter Osten. Zudem will die Stadt bei zwei Unterbringungsstandorten in Modulbauweise die Kapazitäten vergrößern: in Hedelfingen und Plieningen. Die geplante Unterkunft in Neuwirtshaus hat die Stadtverwaltung nach einer negativen Abstimmung des Bezirksbeirats Zuffenhausen wieder aus der Beschlussvorlage genommen. „Die Verwaltung hält dennoch an ihren Planungen fest, will über die Sommerpause konkrete Fragen und Kritikpunkte aus der Bürgerschaft klären und den Standort im September erneut zur Beschlussfassung vorlegen“, teilte ein Stadtsprecher mit.
Welche Probleme gibt es bei der Unterbringung?
Die Landeshauptstadt sorgt sich bei der Aufnahme von Geflüchteten um den sozialen Frieden in der Stadt. Die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Alexandra Sußmann, betont deshalb: „Wir wollen diese schwierige Aufgabe mit den Bezirken und Menschen vor Ort umsetzen, um gemeinsam möglichst sozialverträgliche Lösungen zu realisieren.“ Eine große Herausforderung sei der Ausbau weiterer Unterbringungskapazitäten, um etwa zu vermeiden, dass Flüchtlinge in Sporthallen untergebracht werden müssen. Künftig wolle man die Stuttgarter Bezirke frühzeitig in die Planungen einbinden und informieren, verspricht der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann: „Die Kritik der besseren Kommunikation nehmen wir gerne auf. Für den Frühherbst ist geplant, alle Bezirksbeiräte zu einem gemeinsamen Diskurs einzuladen.“
Wie viel kostet die Stadt die Unterbringung von Flüchtlingen?
Mit Kosten in Höhe von rund 54 Millionen Euro rechnet die Stadt Stuttgart für das laufende Jahr. „Nicht alles davon muss kommunal gestemmt werden. Es gibt auch Erträge durch Bundes- und Landesmittel“, erklärt ein Sprecher. Wie viel Stuttgart konkret selbst stemmen muss, könne nicht genau beziffert werden, „da wir die meisten Finanzierungen seitens des Bundes und des Landes rückwirkend erhalten“, sagt der Sprecher.
Wie beurteilt Oberbürgermeister Frank Nopper die Flüchtlingssituation?
„Wir plädieren für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“, sagt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Denn die Landeshauptstadt sei längst „an der Grenze des Organisierbaren und Machbaren angelangt“, etwa bei der Unterbringung, der Betreuung sowie der Begleitung von Flüchtlingen. „Deswegen muss der Bund handeln“, fordert Nopper. Die Vorschläge des Rathauschefs: eine europaweite gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten, eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU sowie nationale Ankunftszentren zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung.
Zudem sollten Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive direkt aus den nationalen Ankunftszentren abgeschoben werden. Ebenso fordert Nopper verbindliche Integrationsmaßnahmen für erwerbsfähige, aber nicht erwerbstätige Geflüchtete. „Und wir brauchen eine gezielte Investitionsoffensive für mehr Wohnraum und mehr Kindertagesstätten, um eine sich weiter zuspitzende Konkurrenzsituation zwischen einheimischer Bevölkerung und Geflüchteten zu vermeiden“, sagt der CDU-Politiker.