Ludwigsburg stößt bei der Unterbringung von Flüchtlingen an Grenzen. Um die Belegung von Sporthallen zu verhindern, beschließt der Gemeinderat fünf Containerdörfer. Nicht alle Fraktionen ziehen mit.
Das Jahr 2015 wird gemeinhin mit dem Begriff „Flüchtlingskrise“ verknüpft. Dabei ist die Situation in diesem Jahr wesentlich prekärer als damals, wie etwa ein Blick nach Ludwigsburg zeigt. Die Stadt rechnet bis Ende 2023 mit 2900 Menschen, die sie unterbringen muss. Zum Vergleich: vor acht Jahren waren es „nur“ 1300.
Ausbaden müssen es die Kreise und Kommunen, das mahnen Politiker auf diesen Ebenen schon seit Monaten an, der Krieg in der Ukraine hat die Situation noch einmal deutlich verschärft. Nun bricht sich der Frust über Entscheidungen auf europäischer und bundespolitischer Ebene in den ersten Gemeinderäten Bahn, wie sich am Mittwochabend in der Barockstadt zeigte.
Rechtlich hat die Stadt keinen Spielraum
Rechtlich ist die Stadt dazu verpflichtet, Plätze für die sogenannten Anschlussunterbringung (AU) bereitzustellen. Darüber hinaus ist auch der Landkreis auf der Suche nach Platz für die sogenannte vorläufige Unterbringung (VU). Weil beides nun zu Neige geht, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fünf kleinere Containerdörfer beschlossen: in Oßweil auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle, auf dem westlichen Teil des Fuchshofareals, an der Monreposstraße in Eglosheim, an der Kugelberghalle in Hoheneck und am Ostfriedhof. Keiner der Standorte ist für mehr als 100 Menschen gedacht.
Im Vorfeld der Entscheidung hatte es bereits Protest von Anwohnern – besonders aus den Stadtteilen Hoheneck und Oßweil – gegeben. Unter anderem wurde ins Feld geführt, dass die Standorte zu nahe beieinander liegen würden, soziale Kontrolle fehle und Sicherheitsbedenken gebe es zudem. Bürger überreichten Oberbürgermeister Matthias Knecht vor der Sitzung eine Unterschriftenliste mit rund 800 Namen, die sich gegen das Vorgehen der Stadt aussprechen.
Nach welchen Kriterien wurden die Standorte ausgewählt?
Die Verwaltung hat 80 Standorte geprüft. Die fünf, um die es jetzt ging, wurden dabei präferiert, weil sie groß genug sind, die Container schnell aufgestellt werden könnten und sie „für die zwingend notwendige technische Ausrüstung geeignet“ sind. Für die Stadt außerdem ein Kriterium: Anbindung an den Bus. Die Verteilung auf die Stadtteile sei „angemessen, auch wenn die Zahlen nicht alle gleich sind“, sagte Raphael Dahler, Leiter des Fachbereichs Gesellschaftliche Teilhabe, Soziales und Sport. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt der prozentuale Anteil von Flüchtlingen in der Südstadt (6,8 Prozent) am höchsten, Pflugfelden (1,1 Prozent) liegt am anderen Ende der Rangliste.
Trotz der Proteste: Beschlossen wurden die fünf Container-Standorte im Gemeinderat trotzdem – wenn auch mit vielen Zwischentönen, Kritik an der Bundespolitik und auch nicht einstimmig. Am deutlichsten positionierten sich die Freien Wähler, wobei der Fraktionsvorsitzende Reinhardt Weiss wenig auf die konkrete Situation in Ludwigsburg einging. Es stelle sich die Frage, „warum immer mehr junge Männer ohne Aussicht auf Asylrecht jahrelang die sozialen Leistungen ohne eigene Arbeitsleistung in Anspruch nehmen können“. Bund und Ländern müsse klar gemacht werden, dass neue EU-Zuwanderungsgesetz „rasch und konsequent“ umzusetzen. „Der Druck muss jetzt von unten kommen“, so Weiss.
„Können nicht beschließen, das Flüchtlingsströme enden“
Wie die Freien Wähler (eine Enthaltung von Jochen Zeltwanger) stimmte auch die FDP (geschlossen) gegen die Container. Sebastian Haag argumentierte vor allem mit dem Vorgehen der Verwaltung, die die Bürger „regelrecht überfahren“ habe. Zudem seien die Verantwortlichen bei der Infoveranstaltung aus seiner Sicht auch nicht transparent gewesen. So mache man es Populisten zu einfach. Aus den Reihen der CDU stimmte nur Edith Klünder gegen den Vorschlag der Verwaltung. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Klaus Herrmann, sprach von den „Scherben einer verfehlten Flüchtlingspolitik“, vor denen man nun stehe. „Wir schaffen das schon lange nicht mehr so, wie wir uns das mal gedacht haben“, so Herrmann. Er regte an, das Protokoll der Sitzung möglichst schnell an die Bundestagsabgeordneten zu schicken – einen Seitenhieb auf die Grünen konnte er sich dabei aber nicht verkneifen. Florian Sorg hatte nämlich als einziger keine Kritik an der Bundespolitik geübt. Die „kriteriengestützte Auswahl“ sei nachvollziehbar so Sorg. Bürgerinnen und Bürger, die Bedenken bezüglich Flüchtlingen hätten, könnten mit denen in Kontakt treten, die schon Erfahrungen gesammelt haben, lautete sein Rat: „Wir können nicht entscheiden, wie viele Menschen zu uns kommen, aber wie wir mit ihnen umgehen.“
In eine ähnliche Richtung ging der Beitrag von Nathanael Maier (SPD): „Wir können nicht beschließen, dass die Flüchtlingsströme einfach enden.“ Margit Liepins rief in Erinnerung, was ein Nein zu den Containern bedeuten würde: das sofort Sporthallen belegt werden müssen. „Wir sind langsam an einem Punkt angelangt, an dem die Bevölkerung nicht mehr mitmacht.“
Dass man „nicht genug Gehör“ bei Bund und Land bekomme, mahnte auch OB Matthias Knecht an. Er werde weiter „Lobbyarbeit“ betreiben, um Verbesserung zu erwirken. Dass sich schnell etwas ändere, erwarte er jedoch nicht. Zu den Bedenken aus der Bürgerschaft sagte Knecht er könne keine Garantien abgeben, aber die Sorgen würden ernst genommen. Unter anderem werde die Polizei ein Sicherheitskonzept erstellen, das im Herbst vorgestellt wird.
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