Steigende Baupreise und explodierende Energiekosten machen die Finanzplanung für die nächsten Jahre schwer. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen helfen der Stadt Ludwigsburg – noch.
Für die Barockstadt soll 2023 ein Jahr des Risikomanagements werden. Das betonen Oberbürgermeister Matthias Knecht und Kämmerer Harald Kistler bei der Präsentation des Haushaltes immer wieder. Soll heißen: Große Projekte werden in den bevorstehenden zwölf Monaten noch einmal auf Herz und Nieren geprüft. „Strukturell und finanziell“, so Kistler. Von einem Pausenjahr könne aber nicht die Rede sein.
Das Bildungszentrum West (BZW) ist ein solches Großprojekt. 51,9 Millionen Euro sind dafür bis 2026 eingestellt. 4,3 Millionen Euro im anstehenden Etat. Am Ende werde das BZW aber mindestens das Dreifache kosten, so Knechts Prognose. Vor Weihnachten soll der Planungsbeschluss fallen. Bis kommenden Sommer werde dann geklärt sein, wo es möglicherweise Einsparpotenziale gebe. Ob es besser sei, die Gewerke einzeln oder an einen Generalunternehmer zu vergeben.
Priorisieren ist das Gebot der Stunde
Mit Blick auf steigende Baupreise und explodierende Energiekosten sei es schwierig zu sagen, was Großprojekte in ein paar Jahren kosten werden, betont denn auch Zahlenchef Kistler. Augen zu und durch käme einem finanziellen Abenteurertum gleich, und auf diese Art von Abenteuer möchte man sich nicht einlassen. Den Markt beobachten, die Bauvorhaben im Detail durchchecken, nachjustieren und letztlich priorisieren, sei ein Gebot der Vernunft und die Aufgabe der anstehenden Haushaltsberatungen. Mal abgesehen von der Wundertüte Zinsentwicklung.
Doch egal wie groß der Druck zum Priorisieren auch ist – es darf auf keinen Fall passieren, dass unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden, mahnt Knecht. Sport gegen Kultur etwa. „Wir schaffen die schwierige Krise nur, wenn wir die Herausforderungen in einem Miteinander angehen.“ Und wenn Bund und Land die am Rande der Überforderung stehenden Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Es brauche, so der Rathauschef, finanzielle Hilfe und eine Vereinfachung von rechtlichen Regelungen. Erfreulich ist laut Matthias Knecht hingegen die große Bereitschaft der regionalen Wirtschaft, die Bereiche Kultur und Bildung finanziell zu unterstützen. „Das ist eine großartige Geste.“
Gewerbesteuern sprudel
Das Zahlenwerk birgt wenig Überraschungen. Im Ergebnis kommt ein Plus von sechs Millionen Euro heraus. Unter anderem, weil die Stadt auf ein sattes Rücklagenpolster von 33 Millionen Euro zurückgreifen kann und auch die Gewerbesteuer sprudelt. 88 Millionen Euro waren für heuer prognostiziert, mehr als 100 Millionen Euro werden es. Für 2023 geht Kämmerer Kistler von 98 Millionen Euro aus.
9,7 Millionen Euro neue Schulden sollen gemacht werden – plus der 22 Millionen Euro, die eigentlich im zu Ende gehenden Jahr hätten aufgenommen werden sollen, aufgrund nicht umgesetzter Bautätigkeit aber nicht abgerufen worden sind.
Keine Steuererhöhungen
Wie in den Jahren zuvor prägen die Bereiche Bildung und Betreuung den Etat. Bis 2026 will die Kommune 66,1 Millionen Euro in Schulen und 19,6 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investieren. Die größten Bildungsprojekte sind die Fertigstellung der Fuchshofschule, der Bau der Kita in Oßweil und der Start ins BZW.
Der vor der Sommerpause gefasste Eckdatenbeschluss des Gemeinderates wird eingehalten. Soll heißen: Es wird keine Steuererhöhungen geben, die Kürzungen für die Vereine für dieses Jahr werden aufgehoben, die Stadtwerke und die Wohnungsbau führen keine Gewinne ab, die Zuschüsse für das Blühende Barock (400 000 Euro) und Tourismus und Events (acht Millionen Euro) bleiben unangetastet und die Bau-Investitionen liegen bei 36 Millionen Euro und damit im vorgegebenen Rahmen von 35 bis 38 Millionen Euro.