Der Gebührenzahler wird seit 2015 monatlich mit 17,50 Euro zur Kasse gebeten. Foto: dpa

ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen laut der Gebührenkommission KEF weniger Geld: Eine halbe Milliarde Euro ist nach ihren Kalkulationen zuviel im Topf. Haushaltsbeitrag senken – oder alles beim Alten belassen? Das ist jetzt die Frage.

Stuttgart - Es ist gerade mal sechs Wochen her, da haben sich Politiker, Repräsentanten von ARD und ZDF sowie verschiedene Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vehement geführtes Scharmützel geliefert: ARD und ZDF hatten Reformvorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe sie bis zum Jahr 2028 mehr als eine Milliarde Euro einsparen wollten. Politikern und Kritikern geht das entsprechende Konzept allerdings nicht weit genug, weshalb Rainer Robra, Medienminister von Sachsen-Anhalt, gleich das komplette erste Programm abschaffen wollte.

Hintergrund des Reformpapiers wie auch der begleitenden Diskussionen war eine Berechnung der Gebührenkommission KEF, nach deren Ansicht der Rundfunkbeitrag pro Haushalt ab 2021 auf über 19 Euro pro Monat steigen müsse, wenn sich an den derzeitigen Strukturen nichts ändere. Nun hat sich die KEF abermals zu Wort gemeldet. Diesmal zwar in Bezug auf die laufende Beitragsperiode (2017 bis 2020), aber die jüngste Berechnung könnte auch Auswirkungen auf die Folgejahre haben: Die Finanzexperten sind der Ansicht, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio aktuell einen höheren Bedarf angemeldet haben als nötig. Daher werde sich am Ende ein Einnahmeüberschuss von gut einer halben Milliarde Euro ergeben.

Den entsprechenden Entwurf ihres Berichts über die Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender hat die KEF bereits vor vier Wochen an die Sender sowie die Staatskanzleien der Bundesländer geschickt. Die große Frage ist nun, wie die Politik reagieren wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Rundfunkkommission unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt für die laufende Periode eine Gebührensenkung vor – oder sie belässt alles beim Alten, weil die Sender auf diese Weise gewissermaßen für schlechte Zeiten vorsorgen können.

ARD und ZDF nehmen die Zahlen gelassen zur Kenntnis

Ein ähnliches Bild hatte sich bereits nach der Umstellung der Rundfunkgebühr auf die Haushaltsabgabe ergeben (2013). Anschließend waren die Mehreinnahmen derart hoch, dass die Gebühren im April 2015 sogar von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt werden konnten und trotzdem noch ein Überschuss blieb. Im vergangenen Jahr plädierte die KEF für eine weitere Senkung auf 17,20 Euro . Die Länder lehnten dies auf Basis der KEF-Berechnungen für die kommende Gebührenperiode ab, weil die dann nötige Anhebung der Beiträge umso drastischer ausfallen würde. Im jüngsten Papier sieht die KEF jedoch „keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen“.

Offiziell wollen ARD und ZDF zum laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen. Allerdings haben die Sender die KEF-Zahlen offenbar gelassen zur Kenntnis genommen. Das Prozedere, heißt es aus ARD-Kreisen, erinnere an das Treiben auf orientalischen Basaren: „Alle rechnen ein bisschen anders.“ Die Sender forderten die Summe X, die KEF errechne den Bedarf Y, und am Ende treffe man sich in der Mitte und schließe den Kompromiss Z. In der aktuellen Periode seien die Abweichungen ohnehin nicht gravierend: „Im Prinzip kalkulieren alle Sender so solide, dass es nicht zu dramatischen Abweichungen kommt, weder nach oben noch nach unten.“

Kurzfristig wird der Rundfunkbeitrag nicht sinken

Während jedoch der SWR im zweiten Jahr in Folge für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erwartet, sieht der Wirtschaftsplan des MDR ein Minus von fast 70 Millionen Euro vor; der NDR rechnet gar mit einem Fehlbetrag von 120 Millionen Euro. Vertreter der Anstalten und Rundfunkreferenten haben sich gestern in Mainz in getrennten Runden mit Abgesandten der KEF getroffen, um über das Papier der Kommission zu diskutieren.

In gemeinsamen Gesprächen wird später nach Gründen für die Abweichungen gesucht. Die KEF hat anscheinend höhere Rundfunkbeitragserträge errechnet als die Anstalten. Erfahrungsgemäß sind die Sachverständigen allerdings zu Modifikationen ihres Abschlussberichts, den sie im Februar vorlegen werden, bereit. Richtig spannend wird es aber erst ein Jahr später, denn der 22. KEF-Bericht wird signifikante Aussagen darüber enthalten, ob der Haushaltsbeitrag tatsächlich erhöht werden muss oder ob die Politik ihr Ansinnen, die Abgabe stabil zu halten, auf Biegen und Brechen durchsetzen wird. Dann kommen auch die Reformbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender zum Tragen.

Mit einer kurzfristigen Senkung des Rundfunkbeitrags rechnet bei den Sendern derzeit offenbar niemand:   „Was in der aktuellen Periode als Mehreinnahme zu Buche schlägt, wird später vom angemeldeten Bedarf der Sender abgezogen.“ Für die Gebührenzahler ist das eine gute Nachricht. Wenn die Berechnungen der KEF stimmen, ergibt sich bis 2020 eine Rücklage von einer Milliarde Euro. Im besten Fall ließen sich damit die infolge natürlicher Kostensteigerungen zu erwartenden Mehrausgaben ausgleichen.

  
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