Die große Politik beschließt, mit der Umsetzung werden die Städte und Gemeinden aber oft alleingelassen – sowohl bei der Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen als auch beim Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung. Ein Gespräch mit der Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos).
Vor gut sieben Jahren ist die parteilose Juristin Gabriele Zull in Fellbach zur Oberbürgermeisterin gewählt worden, im September 2024 steht ihre Wiederwahl an – wenn sie denn erneut antritt. Erklären will sich die Mutter eines inzwischen 18-jährigen Sohns offiziell erst beim Neujahrsempfang am Sonntag, eine weitere Kandidatur gilt allerdings als Formsache. Im Gespräch wirft die Rathauschefin einen kritischen Blick auf die Berliner Politik – von Flüchtlingsfragen bis zur Ganztagsbetreuung
Frau OB Zull, beim Neujahrsempfang in Backnang waren die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen das große Thema, auch Ihr Winnender Amtskollege Hartmut Holzwarth hat jüngst die Überforderung der Städte und Gemeinden beklagt. Hat der Berliner Asylkompromiss keinerlei Wirkung?
Natürlich ist das in den Kommunen weiterhin ein großes Thema, wir stehen ja immer noch vor der Frage, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Eigentlich ist es traurig, dass Oberbürgermeister in der ganzen Republik der Berliner Politik sagen müssen, dass es so einfach nicht funktioniert. Und dass man Monate, wenn nicht Jahre diskutieren muss, damit zur zusätzlichen Aufgabe auch die nötigen Finanzmittel kommen, ist aus Sicht der Städte und Gemeinden ein untragbarer Zustand. Nur zu sagen, wir werden das schon irgendwie stemmen, reicht einfach nicht.
Das heißt aber, dass die Protestbriefe aus den Rathäusern in Berlin ungeöffnet weggeworfen worden sind. War der Druck der Kommunen zu gering?
Steter Tropfen höhlt ja bekanntlich den Stein. Es ist ja auch was passiert, da haben die Städte und Gemeinden schon etwas bewirkt. Aber die Schritte waren einfach zu klein und kamen aus unserer Sicht auch zu langsam. In Fellbach mussten im Gegensatz zu anderen Kommunen keine Sporthallen mit geflüchteten Menschen belegt werden.
Was haben Sie anders gemacht als Ihre Amtskollegen im Rems-Murr-Kreis?
Wir haben uns frühzeitig um die Frage nach der Unterbringung gekümmert – und auch das Glück, dass wir zum Beispiel leer stehende Gewerbeimmobilien anmieten und umbauen konnten. Mitentscheidend war letztlich, dass wir die WDF als städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet haben. Ziel war ja damals, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sozial verträgliche Quartiere zu bilden. Wir haben aber gleichzeitig einen kompetenten Ansprechpartner für die Frage der Flüchtlingsunterbringung gewonnen. Deshalb kann man schon sagen: Die gute Zusammenarbeit zwischen der städtischen Verwaltung und der WDF sowie die Gründung der WDF selbst haben uns die Umsetzung in all diesen Themen erleichtert.
Dennoch besteht auch in Fellbach die Gefahr, dass es bei der Kommunalwahl im Juni zu einem erdrutschartigen Stimmenverlust bei den bisher im Gemeinderat vertretenen Fraktionen kommt. Wie viele AfD-Vertreter wird die aktuelle Stimmungslage ins Gremium spülen?
Da kann ich keine Prognose abgeben. Das hängt ja auch stark davon ab, wie viele Menschen zur Wahl gehen und sagen: Ich wähle keine Partei, die nicht auf demokratischem Boden steht. Ich bin überzeugt, dass die AfD keine Lösungen bietet, sondern sich nur auf Probleme draufsetzt und profitiert, wenn die eben nicht ausreichend und schnell gelöst werden. Aber: Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es im neuen Gemeinderat auch AfD-Vertreter geben kann, das ist ja inzwischen in vielen anderen Kommunen auch so. Umso mehr müssen wir uns um die Themen kümmern, die die Leute bewegen. Und wir müssen die Menschen aktivieren, die gemeinsam nach Lösungen suchen wollen und die Werte unserer Demokratie hochhalten, sowohl im Gemeinderat als auch in der Stadt. Das sehe ich als wichtige Aufgabe.
Was bewegt Sie als Oberbürgermeisterin abgesehen von der Flüchtlingsfrage?
Das Thema Bildung zum Beispiel. Wir wissen ja, dass deutschlandweit unsere Kinder beim Lesen nicht sonderlich gut aufgestellt sind. Damit werden unseren Kindern Chancen geraubt. Deshalb wollen wir das Thema Lesen und Verstehen im Rahmen des Mörike-Preises hier in Fellbach in diesem Jahr zum Thema machen und groß spielen – mit Literaturtagen, Ausstellungen aber auch ganz praktischen kindgerechten Aktionen.
Wir hätten jetzt erwartet, dass Sie beim Stichwort Bildung erst mal an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und die Debatte um Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums denken.
Ein Angebot in der Ganztagsbetreuung ist sicher wichtig! Aber das ist auch ein Thema, bei dem die große Politik beschließt und man sich vor Ort die Haare raufen könnte, weil außer der Ankündigung bisher nur wenig geregelt ist. Wir sehen uns unsere Schullandschaft dazu genau an, um gute und sinnvolle Lösungen zu finden. Wie sind die Schülerzahlen, wie ist das Zusammenspiel mit den Vereinen oder anderen Anbietern wie der Musikschule. Finanziell ist das aber eine riesige Herausforderung, da geht es um Räume und Ressourcen.
Mit Klimaschutz und Energiewende wäre das ein schönes Paket für eine zweite Amtszeit. Bisher haben Sie sich nicht geäußert, ob Sie bei der OB-Wahl im Herbst noch einmal antreten. Wird es eine Überraschung geben?
Ich hatte mir vorgenommen, mich beim Neujahrsempfang in der Schwabenlandhalle am Sonntag zu erklären. Deshalb würde ich da jetzt ungern vorgreifen.
Dann gehen wir einfach davon aus, dass die Fellbacher Rathauschefin auch nach der OB-Wahl Gabriele Zull heißt.
Da bitte ich Sie einfach um ein wenig Geduld.
Frau im Chefsessel
Bildung
Nach ihrem Jurastudium in Tübingen und dem Referendariat am Landgericht in Hechingen hätte die in Reutlingen aufgewachsene Gabriele Zull auch eine Karriere als Staatsanwältin einschlagen können.
Beruf
Sie entschied sich für eine Verwaltungslaufbahn und wurde nach Stationen im Göppinger Rathaus im September 2016 als parteilose Nachfolgerin von Christoph Palm zur ersten weiblichen Oberbürgermeisterin in Fellbach gewählt. Die 56-Jährige lebt mit Mann Martin und Sohn Paul in Oeffingen.