Das Land hat den Zustand der Polizeireviere in Stuttgart unter die Lupe genommen. Vor allem die Räume in der Ostendstraße weisen Mängel auf. Sanierungen sind dort aber nicht geplant.
In welchem Zustand sind die Polizeireviere in Stuttgart? Diese kleine Anfrage hat der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag im Landtag gestellt, jetzt liegen die Antworten des Ministeriums für Finanzen vor. Am besten schneiden das Cannstatter Revier an der Martin-Luther-Straße und das Innenstadt-Revier an der Theodor-Heuss-Straße, die 2014 beziehungsweise 2016 bezogen wurden, ab. Der Gebäudezustand, die Haustechnik und die räumliche Aufteilung wurden jeweils mit „sehr gut“ bewertet, die Möblierung und sonstige Ausstattung der Büros – unter anderem stehen den Beamten Teeküchen mit Spülmaschine, Kühlschrank, Mikrowelle und Herd beziehungsweise Kochplatte zur Verfügung – mit „gut“.
Die Räume an der Gutenbergstraße im Stuttgarter Westen erhielten in allen Kategorien die Note „gut“. Gefolgt von den Revieren in Zuffenhausen und im Norden: Während an der Ludwigsburger Straße die sonstige Ausstattung als befriedigend eingestuft wurde, ist an der Wolframstraße der Gebäudezustand, die Haustechnik und die Raumaufteilung ebenfalls nur Mittelmaß. Die Reviere an der Balinger Straße in Möhringen und an der Kärntnerstraße in Feuerbach werden auch gut bewertet, dort besteht bei der sonstigen Ausstattung laut Ministerium aber Verbesserungsbedarf.
Gewahrsamseinrichtungen nicht mehr zeitgemäß
Schlusslicht in der Liste ist das Revier an der Ostendstraße. Dort sind der Gebäudezustand, die Haustechnik und die räumliche Aufteilung ausreichend, die sonstige Ausstattung „verbesserungsbedürftig“. Lediglich die Möblierung wird als gut eingestuft. Laut Staatssekretärin Gisela Splett würden sich das „im Jahr 1990 angemietete Gebäude sowie die Innenräume in einem der Nutzung und Nutzungsdauer entsprechenden Zustand“ befinden. Auch der Brandschutz, die Sicherheitstechnik und die Elektrik würden die zur Zeit der Anmietung gültigen Vorgaben erfüllen. „Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen werden im Wesentlichen eingehalten“, so Splett in der Antwort des Ministeriums. Der Zuschnitt der Flächen wie auch die Lage der Gewahrsamseinrichtungen im Untergeschoss würden aber nicht den aktuellen Anforderungen der Polizei entsprechen. Aktuell seien dennoch keine Sanierungs- und Umbaumaßnahmen geplant. Darüber hinaus würden auch keine Standorte für eine mögliche Neuunterbringung des Polizeireviers untersucht. Ausgehend vom Personalzuwachs in den zurückliegenden Jahren werde aber derzeit eine Flächenneuberechnung erstellt. Diese Untersuchung würde diese Entwicklung und den damit verbundenen Raumbedarf berücksichtigen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag kann die Vorgehensweise nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung weiß offensichtlich ganz genau Bescheid über den teils hohen Sanierungsbedarf in Stuttgarts Polizeirevieren. Gleichzeitig gibt sie im nächsten Atemzug zu, nichts gegen die schlechten Bedingungen zu unternehmen“, so Haag, der betont, dass arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen nicht nur im „Wesentlichen“ eingehalten werden sollten.
„Die Polizistinnen und Polizisten im Land sorgen rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, für die Sicherheit der Menschen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ihnen eine ordentliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen“, kritisiert Haag. „Das Polizeirevier 5 in der Ostendstraße kommt dabei in ganz Stuttgart am schlechtesten weg. Der Zustand des Gebäudes ist einem modernen Großstadtrevier nicht würdig. Wie viel Zeit will sie denn noch verstreichen lassen, bis die Beamtinnen und Beamten endlich eine zeitgemäße Ausstattung und damit auch bessere Arbeitsbedingungen bekommen?“