Das neu ausgehandelte Klimapaket zerreißt der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer in der Luft. Warum er darin eine riskante Form von „Klima-Roulette“ sieht, verrät er im Interview.
Stuttgart - Mit scharfer Kritik hat der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf das von Bund und Ländern veränderte Klimapaket und die Erhöhung des CO2-Preises von zehn auf 25 Euro je Tonne reagiert. „Der angebliche Zertifikatehandel ist weiterhin reine Augenwischerei“, sagte Theurer in einem Interview mit unserer Zeitung und lehnte die Festsetzung eines CO2-Preises durch staatliche Instanzen erneut ab. Das im Vermittlungsausschuss veränderte Paket soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.
„Der staatlich festgelegte Preis ist eben kein für das Klima garantiert wirksamer Zertifikatehandel mit Mengenbegrenzung, sondern eine CO2-Steuer“, monierte Theurer. Sie werde nur deshalb nicht so genannt, weil eine CO2-Steuer wohl verfassungswidrig wäre. „Groko und Grüne spielen weiterhin Klima-Roulette mit dirigistischen und ungenauen Eingriffen“, warf der Spitzenliberale aus dem Südwesten der schwarz-roten Koalition in Berlin und den Unterhändlern der Länder aus dem Bundesrat vor. „Daran ändert der höhere Preis nichts.“
Im Interview fragen wir Theurer, wie die FDP in den Landtagswahlkampf starten und wie die Südwestpartei sich beim Klimaschutz positionieren will. Dazu später mehr auf unseren Seiten.