Während die Laune der CDU nach der Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen im Keller ist, hofft die SPD, nach der Bundestagswahl grundlegende Reformen durchsetzen zu können.
Bühne frei auch für einen Lagerwahlkampf? Die Antwort darauf fällt sehr uneinheitlich aus. Die Parteien sortieren sich nach dem Ergebnis der Niedersachsen-Wahl neu. Das müssen sie schon deshalb, weil im Bundesrat künftig eine rot-grüne Mehrheit deutlich mehr Einfluss hat, indem sie zustimmungspflichtige Gesetze der Bundesregierung ablehnen oder diese mit eigenen Initiativen in die Bredouille bringen kann.
Allerdings ist Rot-Grün auf Rückendeckung der Linkspartei angewiesen, da diese in Brandenburg mit der SPD die Regierung bildet. Während Gabriel glaubt, „dass die Linken dort vernünftige Leute sind“, will die Linkspartei wiederum nur dann im Bundesrat mit Rot-Grün stimmen, wenn bei sozialpolitischen Themen ihre Maximalposition berücksichtigt wird: Abschaffung der Rente mit 67, Mindestlohn für alle.
Gabriel wartet am Dienstag mit einem ganzen Strauß von Themen auf, mit denen er Schwarz-Gelb konfrontieren will: „Wir werden alles unternehmen, um das irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern.“ Ferner wollen die Sozialdemokraten die freiwillige doppelte Staatsbürgerschaft möglich machen und gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte geben wie einer traditionellen Ehe. Auch die Vermögenssteuer will die SPD mit Hilfe der Länderkammer wiedereinführen und zudem den Druck erhöhen, um flächendeckende Mindestlöhne und die Rente mit 67 nur bei ausreichend sozialversicherungspflichtigen Jobs für ältere Arbeitnehmer zu erreichen. Gabriel will „mit der linken Mehrheit, die es nach der Niedersachsenwahl im Bundesrat gibt, zentrale SPD-Vorhaben nach einem möglichen Wahlerfolg im September umsetzen“.
Homburger: "Wer von Schwarz-Grün träumt, wird mit Rot-Grün aufwachen“
Also viel Konfrontation mit Schwarz-Gelb. Aber auch viel Blockade? „Wir werden nur blockieren, was wir für falsch halten“, sagt Gabriel sibyllinisch, „wir pflegen da einen sehr pragmatischen Umgang“. Kein Wunder, schließlich muss die SPD ins Kalkül ziehen, nach der Bundestagswahl im Herbst eine Große Koalition einzugehen.
Am Donnerstag kommender Woche treffen sich Union und FDP zu ihrem ersten Koalitionsausschuss im neuen Jahr. Dort soll es um die Rente gehen, aber auch um die Neuaufstellung des Regierungslagers angesichts der neuen Konstellation im Bundesrat.
Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger warnte die CDU davor, sich im anstehenden Bundestagswahlkampf zu stark von den Liberalen abzugrenzen. „Wenn die CDU als Konsequenz aus der Niedersachsen-Wahl in Bündnisfragen zu irrlichtern beginnt, muss sie die Konsequenzen kennen. Wer von Schwarz-Grün träumt, wird mit Rot-Grün aufwachen“, sagte die FDP-Bundesvize. Homburger kritisierte Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl, der seine Partei vor einem Lagerwahlkampf gewarnt hat. „Den Lagerwahlkampf hat Rot-Grün ausgerufen, nicht Schwarz-Gelb“, so Homburger.
Bei der Niedersachsen-Wahl hatte die FDP massiv von Leihstimmen der CDU-Anhänger profitiert. Letztlich reichte das jedoch nicht. SPD und Grüne siegten gemeinsam mit einem Mandat Vorsprung.
Auch die Grünen streiten über Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Parteichef Cem Özdemir mahnte Bayerns Grünen-Vorsitzenden Dieter Janecek, der sich für eine Öffnung der Partei hin zu einer schwarz-grünen Koalition im Bund ausgesprochen hatte, „sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern“. Janecek hatte im Internet ein Thesenpapier mit dem Titel „Lagerwahlkampf war gestern“ veröffentlicht: „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd.“