Die FDP will nach der Landtagswahl 2016 – vorausgesetzt sie schafft die Fünf-Prozent-Hürde – nicht um jeden Preis mitregieren. FDP-Spitzenkandidat Rülke reagierte damit auf Spekulationen einer Ampel-Bildung.
Stuttgart - (dpa/lsw) - Die FDP will nach der Landtagswahl im März 2016 nicht um jeden Preis Teil einer Landesregierung werden. Das machte FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart klar. Er reagierte damit auf Spekulationen, die FDP könne sich an einer Ampel mit den Grünen und der SPD beteiligen. Entscheidend seien inhaltliche Übereinstimmungen mit einem möglichen Partner. „Ansonsten habe ich in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass Opposition bei mir nicht dazu führt, dass ich in psychologische Betreuung muss aufgrund depressiver Reaktionen auf Oppositionstätigkeit.“
Beim Landesparteitag am 5. Januar wollen die Liberalen nach Rülkes Worten erklären, welche Inhalte sie als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sehen. „Wir werden den denkbaren Mitbewerbern diese zur Kenntnis geben und werden dann auch wissen wollen, wie sie sich zu diesen Positionen stellen“, sagte Rülke. „Wer eine Koalition mit der FDP anstrebt, der sollte sich auf die Positionen zubewegen.“ Sollte erkennbar sein, dass mit einem Partner besonders viele Inhalte umzusetzen seien, sei es denkbar, dass die FDP kurz vor der Wahl eine Präferenz für einen möglichen Koalitionspartner zu erkennen gebe.
Digitale Themen im Wirtschaftsministerium vereint
Noch ist aber offen, ob es die FDP am 13. März 2016 über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und wieder in den Landtag einzieht. In den Umfragen liegt sie bei fünf Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 hatten die Liberalen in ihrem Stammland 5,3 Prozent eingefahren.
Beim Thema Digitalisierung ist die FDP der Ansicht, dass dies im Wirtschaftsministerium miteinander vernetzt werden solle. Die Zuständigkeiten aus den verschiedenen Ressorts könnten dort bei einem Bevollmächtigten des Landes für Digitalisierung, Informationstechnologie und E-Government zusammenfließen, sagte Rülke. Der Bevollmächtigte solle ressortübergreifender Ansprechpartner für Vorhaben der Digitalisierung sein.
Rülke bekräftigte zudem die FDP-Forderung nach einem eigenständigen Wirtschaftsministerium. Unter Grün-Rot waren die Ressorts Wirtschaft und Finanzen zu einem großen Ministerium mit Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) an der Spitze zusammengelegt worden.