Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die geplante Polizeireform zwischen 400 und 900 Millionen Euro kosten könnte.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die geplante Polizeireform zwischen 400 und 900 Millionen Euro kosten könnte. „Das sind Fantasiezahlen, die man ausschließen kann. Mit diesen Kosten würden wir die Reform nicht machen“, sagte er nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Er gehe davon aus, dass die Reform, die ab 2014 umgesetzt werden soll, „eher 120 Millionen Euro kostet als mehr“.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte es zuvor im Interview mit unserer Zeitung vermieden, sich auf genaue Kosten für die Umorganisation der aktuell 37 Direktionen und Präsidien im Land in zwölf große Regionalpräsidien festzulegen. Zugleich hatte Gall betont, er gehe davon aus, dass die von Grün-Rot kalkulierten Kosten von 120 bis 170 Millionen Euro einzuhalten sind. Kretschmann bestätigte, dass die letztendlichen Kosten in einem Nachtragshaushalt 2014 durch den Landtag genehmigt werden müssen. Gall hatte gesagt, er rechne bereits 2013 mit einem Nachtragsetat. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind bisher für die Polizeireform nur zehn Millionen Euro für die neue Leitstellentechnik vorgesehen.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Aussage des Ministerpräsidenten sei wichtig, da nun klar sei, „dass 400 Millionen Euro die Schmerzgrenze für ihn sind. Damit dürfte die Reform dann gestorben sein“, glaubt der Liberale mit Blick auf interne Schätzungen der Polizei, die von deutlich höheren Kosten für die Neuorganisation ausgehen. Auch CDU-Polizeiexperte Thomas Blenke zeigte sich verwundert über die unklare Kostenfrage und forderte eine Aussetzung der Reformpläne: „Wenn der zuständige Minister auch jetzt noch nicht ansatzweise sagen kann, was die Reform kostet, wäre eine Atempause dringend notwendig. Denn man sollte höllisch aufpassen, dass man sich nicht verhebt und die Polizeireform zu einem Riesengrab für Steuergelder wird.“