Bürgermeister Jan Trost sitzt für die Freien Wähler im Kreistag. Im jüngsten Newsletter der Stadt Marbach hat er den Fall Aiwanger aufgegriffen und Schadensbegrenzung für die örtliche lokale Vereinigung versucht. Für einige hat er damit eine Linie überschritten.
Der Fall Aiwanger schwappt von Bayern bis in den Kreis Ludwigsburg. Das Editorial des Marbacher Bürgermeisters im wöchentlichen Newsletter der Stadt schlägt hohe Wellen. Der Flugblattskandal des bayrischen Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger sei „abscheulich“ und sorge auch in der Bevölkerung in Marbach für Verunsicherung, schreibt Jan Trost in seiner Funktion als Schultes. Besondere Brisanz bekommt das Statement durch seine Mitgliedschaft bei den Freien Wählern, für die Trost im Ludwigsburger Kreistag sitzt.
„Die Vereinigung der Freien Wähler in Baden-Württemberg schließen eine Beteiligung an Parlamentswahlen, wie Landtag, Bundestag oder Europaparlament aus. Diesbezügliche Bestrebungen einer anderen Gruppierung im Land, ohne jeglichen organisatorischen Unterbau, die sich auch Freie Wähler nennt und ihre Wurzeln im badischen Landesteil hat, lehnt die Vereinigung der Freien Wähler in Baden-Württemberg ab.“ Deshalb sei man auch vor Jahren als Landesverband aus dem Bundesverband der Freien Wähler ausgetreten, erinnert Trost. Kurzum: Es gebe von den Freien Wählern im Kreis und auch in Marbach keinerlei Verbindungen zur Partei der Freien Wähler mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger.
Hinter den Kulissen brodelt es. Was darf ein Bürgermeister in einem offiziellen Kanal der Stadt und was nicht? Der Newsletter sei ein sinnvolles Kommunikationsinstrument, um Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Veranstaltungen und Themen der Stadt zu informieren, sagt Susanne Wichmann (Grüne). „Wir finden es grundsätzlich gut und angemessen, wenn Herr Trost dazu eine kurze Einleitung mit persönlichen Worten schreibt und zu kommunalpolitischen beziehungsweise kommunalen Themen Stellung bezieht. Dass er dabei gelegentlich auch Landes- und Bundespolitik kommentiert und bewertet, sehen wir zumindest diskussionswürdig, weil es ja ein offizieller städtischer Kanal ist und kein persönlicher Kanal.“
In der jüngsten Schillerpost habe er jedoch eine Linie überschritten, weil er nicht als Bürgermeister, sondern als Freier Wähler geschrieben habe. „Die städtische Schillerpost ist aber kein Kommunikationskanal der Freien Wähler Marbach. In unseren Augen wurde die Schillerpost zu Wahlkampfzwecken missbraucht.“
So sieht es auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Das Thema Aiwanger habe in einem Newsletter, also einem seriösen Organ der Stadt, nichts verloren, betont Jochen Biesinger. „Der Bürgermeister muss parteipolitisch neutral handeln. „Das hat ein Gschmäckle“, findet er. Und was sagen die Freien Wähler Marbach zu Trosts Editorial? Er habe vorab keine Informationen gehabt, betont Stadtrat Michael Herzog. „Von unserem Ortsverband wurde auch kein Wunsch an ihn herangetragen dies zu tun. Ich hätte ihm auch abgeraten dazu, auf diesem Organ Stellung hierzu zu nehmen, zumal wir uns als Ortsverband und schon lange gemeinsam mit dem Kreisverband von der Freien Wähler Partei hier im Land deutlich abgegrenzt haben, und das gilt natürlich insbesondere auch für die bayrischen Freien Wähler.“ Herzog spricht von einem „Missgeschick“, das nicht zu sehr überbewertet werden sollte. Aber: „Es sollte natürlich sich nicht wiederholen.“
Keine Redaktionsstatuten
Wird es sich nicht, betont Trost selbst. Zumindest in der Karenzzeit vor der Kommunalwahl. Sollte er auf einer Wahlliste aufgestellt werden, werde es keinen „BM Blog“ in der Schillerpost geben. Seit seiner Urlaubsrückkehr werde er angesprochen, wie er zu der Flugblattaffäre „seines Bundesvorsitzenden“ stehe. Er erkläre jedes Mal, dass es unglücklicherweise eine „Partei Freie Wähler“ und eine lokale Wählervereinigung Freie Wähler gebe, die nichts miteinander zu tun hätten. Da die Lokalpresse diesen Unterschied nicht erklärt hätte, habe er dies im letzten Absatz seines BM Blogs getan, damit den Leserinnen und Lesern der Schillerpost dieser Unterschied klar würde. „Daher handelt es sich auch um keine Wahlwerbung.“ Probleme mit den Statuten der Schillerpost als Bürgermeister sehe er nicht. Doch die, stellt sich auf Nachfrage heraus, gibt es eh nicht. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Karl-Heinz Balzer, stimmt Trost inhaltlich zu. „Ob er diese Aussage im richtigen oder falschen Forum getätigt hat, soll auf örtlicher Ebene geklärt werden.“
Interne Klärung
Wird es wohl auch. Jochen Biesinger jedenfalls sieht Bedarf zu einer internen Klärung. Und auch die Grünen haben dem Rathauschef bereits die gelbe Karte gezeigt. Voll und ganz hinter selbigem steht Hendrik Lüdke. Der hatte Trosts Aussagen in der Facebookgruppe „die Marbacher“ gepostet und eine Diskussion ausgelöst. Als Vertreter der Gruppe Puls sei er mit den Freien Wählern nicht so recht kompatibel, doch was Jan Trost in der Schillerpost geschrieben habe, unterstütze er.
„Natürlich ist diskussionswürdig, ob der Bürgermeister hier den Blog im Newsletter dafür nutzen darf oder nicht. Da er aber offensichtlich keine Werbung für die baden-württembergischen Freien Wähler machte, sondern nur aufgeklärt und klargestellt hat, finde ich es kleinlich, hier die große Keule zu schwingen“, sagt Hendrik Lüdke, betont allerdings, dass es sich um ein persönliches Statement und nicht um eines der Gruppe Puls handele. Und die SPD? Deren Fraktionsvorsitzende steht hinter seinem Bürgermeister. Und er schließe sich „voll und ganz“ hinter Hendrik Lüdkes Stellungnahme an lässt Ernst Morlock wissen.
Vertretbar oder nicht? Zwei Experten – zwei Meinungen
Kommunalrecht
Die Kommunalaufsicht im Landratsamt gibt Jan Trost nachträglich grünes Licht. Ihm stehe auch als Bürgermeister das Recht auf freie Meinungsäußerung zu, erklärt Leiterin Christine Möhrlen. Inhaltlich stelle er die Situation beziehungsweise die Haltung der Freien Wähler in Baden-Württemberg dar. Davon sei auch die Fraktion der Freien Wähler im Marbacher Gemeinderat betroffen und eine Klarstellung gegenüber der Bevölkerung dazu sei sicherlich hilfreich, um die kommunalpolitische Arbeit der Freien Wähler weiterhin ergebnisoffen gestalten zu können. „Meines Erachtens ist hier somit örtlicher Bezug gegeben und die Veröffentlichung im Newsletter der Stadt vertretbar.“
Hochschule
Bei der Äußerung im städtischen Publikationsorgan handele es sich um eine die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters überschreitende politische Meinungskundgabe, sagt hingegen Arne Pautsch, Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen. Zumal sie im Editorial veröffentlicht wurde. Allerdings würden nicht parteigebundene Bürgermeister wie in Marbach auf lokaler Ebene mehr oder minder als Politiker wahrgenommen werden. In der öffentlichen Wahrnehmung werde meist nicht so sehr zwischen Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat getrennt. „Insofern wäre es sicher korrekter gewesen, die klarstellende Äußerung zur Causa Aiwanger als FW-Kreisrat und nicht als Bürgermeister zu tätigen. Dennoch sollte man auch hier die berühmte Kirche im Dorf lassen“, so Pautsch