Die Taxibranche übt wegen der geplanten Fahrverbote in Stuttgart scharfe Kritik an der Politik. Jetzt melden sich auch die Fahrschulen zu Wort. Dort droht 40 Prozent der Autos das Aus bei Feinstaubalarm.
Stuttgart. - In der Taxibranche herrscht große Unzufriedenheit mit der Politik. Der Grund dafür ist vor allem das geplante Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge, die von nächstem Januar an bei Feinstaubalarm in Stuttgart stehen bleiben müssen. Betroffen sein könnten auch bis zu 90 Prozent der Taxis. Laut Landesverkehrsministerium steht noch nicht fest, ob es für sie Ausnahmen geben soll. Nach der Berichterstattung in unserer Zeitung haben sich mehrere Fraktionen aus Gemeinderat und Landtag bei der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale gemeldet. So sind Gespräche mit Vertretern von FDP und SPD über das umstrittene Thema geplant.
Die Taxler sind mit ihren Befürchtungen indes nicht allein. Neben Handwerkern melden sich jetzt auch Fahrschulen zu Wort. „Wir wissen, dass derzeit etwa 40 Prozent der Fahrschul-Pkw noch unter der Norm Euro 6 liegen und somit vom Fahrverbot betroffen wären“, sagt Jochen Klima, Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg. Deshalb stelle die geplante Regelung die Betriebe „vor enorme Probleme“. Man sei in den vergangenen Jahren von der Politik und der Industrie immer wieder gedrängt worden, „umwelt- und klimafreundliche Diesel-Pkw“ einzusetzen, kritisiert Jochen Klima. Jetzt gelte das auf einmal nicht mehr. Da die meisten Fahrschul-Autos für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren geleast würden, könnten die Betriebe nicht kurzfristig ihren Fuhrpark austauschen. Elektrofahrzeuge stellten derzeit noch keine Alternative dar.
Wie die Taxibranche fordert auch der Fahrlehrerverband unisono mit seiner Bundesvereinigung Übergangsfristen, um sich auf die neue Situation einstellen zu können. „Eine Ausnahme wäre für die Fahrschulen von existenzieller Bedeutung“, sagt Klima. Falls es die nicht geben sollte, müsse zumindest eine Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren her. Der Bundesverband befürchtet zudem, dass von der Stuttgarter Entscheidung Signalwirkung auch für andere Städte ausgehen könnte: „Das hat in der Fahrlehrerschaft große Besorgnis ausgelöst.“