Eigentlich sollte das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“gestemmt werden – nun ist das Land mehr oder weniger unfreiwillig in der Verantwortung.
Stuttgart - Verglichen mit anderen Baustellen im Land geht es gut voran mit dem Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai. Auf der Webseite lässt sich der Baufortschritt im Zeitraffer verfolgen. Bagger haben in den vergangenen Wochen ein tiefes Loch in den Wüstensand am Persischen Golf gegraben, ein Fundament ist gelegt – ungeachtet der politischen Diskussionen im baden-württembergischen Landtag.
Das Baden-Württemberg-Haus ist der einzige Pavillon einer Region im Reigen von 192 Staaten. Doch was wie ein cleverer Schwabenstreich begann, könnte nun einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Am Dienstag beschlossen SPD und FDP, im Landtag einen entsprechenden Antrag einzubringen. Der Ausschuss soll sich mit den Kosten befassen und vor allem mit der Frage, wieso das Land in der Haftung ist, obwohl das nie so vorgesehen war.
Statt ideeller Begleitung 15 Millionen Euro
Aber von vorn: „Aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ lautete das Credo, mit dem der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer, Daniel Sander, das Projekt bewarb und schon bei der grün-roten Vorgängerregierung Gehör fand. Der Plan klang gut. Die Projektgesellschaft, hinter der die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, das Fraunhofer IAO und die Messe Freiburg stehen, wollte Sponsorengelder einwerben. Das Land sollte lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung geben. Doch inzwischen stehen mehr als 15 Millionen Euro im Raum, für die das Land aufkommen soll.
Ursprünglich war nur von einer „protokollarischen“ und „ideellen“ Unterstützung die Rede. Doch schon 2019 zeichnete sich ab, dass das nicht ausreichen würde. Die Sponsorenmittel flossen nicht wie erwartet. Lediglich sieben Firmen, darunter SAP, Lapp Kabel, Herrenknecht und die Schwarz-Gruppe zeigten sich von dem Projekt überzeugt. Knapp zwei Millionen Euro kamen zusammen. Zu wenig. Im Mai 2019 wandte sich die Ingenieurkammer Baden-Württemberg in einer E-Mail an das Staatsministerium, dass ein Baukostenzuschuss seitens des Landes wünschenswert sei. Im September stimmte die Koalition einer sogenannten Fehlbedarfsfinanzierung von drei Millionen Euro zu. Nur zwei Monate später war klar, dass auch das nicht reichen würde. Der Landtag nickte eine Fehlbedarfsfinanzierung von neun Millionen Euro ab. Damit lagen die Kosten für den Pavillon bei rund 13 Millionen Euro. Doch dann kam Corona. Die Weltausstellung wurde auf 2021 verschoben – und das Projekt noch einmal teurer.
Damit nicht genug. Inzwischen steht das Land auch rechtlich in der Verantwortung, obwohl kein Landesvertreter je einen Vertrag unterschrieben hat. Der Ex-Chef der Ingenieurkammer, Daniel Sander, bat nach der offiziellen Bewerbung im November 2018 darum, zum Generalbevollmächtigten („Commissioner General“) ernannt zu werden, die Ingenieurkammer bekam im gleichen Zuge den Titel „responsible national authority“, was man auch mit verantwortliche nationale Behörde übersetzen könnte. Doch offenbar verschwendete in der Landesregierung niemand einen Gedanken daran, wie diese Begriffe auf der anderen Seite aufgefasst werden könnten.
Gutachten sieht Land in der Haftung
Im Gegenteil: Es wurde offenbar vorausgesetzt, dass in Dubai klar sei, dass sich die „Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnis ausschließlich auf das Baden-Württemberg-Konsortium und nicht auf das Land Baden-Württemberg beziehen soll“, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Born vom Februar diesen Jahres. „Das Land sollte lediglich entsprechend den in Dubai geltenden protokollarischen Gepflogenheiten ideelle Unterstützung leisten.“ Doch wie verworren die Geschichte schon damals war, zeigt sich in der gleichen Antwort, in der es heißt, dass mit einem Schreiben der Fachabteilung des Wirtschaftsministeriums die offizielle Bewerbung im Namen der Initiative BW-Haus abgegeben worden war.
Und in den Augen der Expo-Organisatoren in Dubai war längst das Land Baden-Württemberg in der Pflicht. Um das auch aufseiten der Landesregierung zu realisieren, brauchte es allerdings erst ein Rechtsgutachten einer auf arabisches Recht spezialisierten Kanzlei. Das kam im Frühjahr 2020 zu dem eindeutigen Urteil, dass das Land als Vertragspartner anzusehen sei und damit auch sämtliche Haftungsrisiken trage. Aus der „protokollarischen“ und „ideellen“ Begleitung war also weit mehr geworden.
Opposition spricht von Regierungsversagen
Die Frage, der die Opposition nachgehen will, ist, wer die Verantwortung für das Schlamassel trägt und wer was wann wusste. Einiges wurde bereits im Wirtschaftsausschuss aufgearbeitet, doch vieles liegt noch im Dunkeln.
So ist nicht ganz klar, unter welchen Voraussetzungen die Fachabteilung den Titel des Generalbevollmächtigten vergab. Die Abteilungsleitung hatte damals keine Geringere als die heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, eine angesehene Juristin. Die Wirtschaftsministerin erfuhr nach bisherigen Angaben im Februar 2019 davon – wenige Tage nachdem in Dubai der Vertrag von ebendiesem Generalbevollmächtigten im Beisein ihrer Staatssekretärin Katrin Schütz unterzeichnet worden war.
Danach bemühte sich das Land um einen Haftungsausschluss. Doch der verfehlte offensichtlich seine Wirkung. „Das Gutachten zeigt, dass damals Fehleinschätzungen meines Hauses aufgetreten sind“, räumte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vor dem Wirtschaftsausschuss im Landtag ein. Sie wies den Vorwurf des Missmanagements „klar zurück“. Vielmehr betont sie, das Gutachten zur Aufklärung in Auftrag gegeben zu haben.
Derjenige, der das Projekt mit ins Rollen brachte, ist schon nicht mehr an Bord. Die Ingenieurkammer trennte sich inzwischen von Daniel Sander – der CDUler darf dafür nun die Geschäfte des Wirtschaftsrats seiner Partei führen. Einen Generalbevollmächtigten gibt es inzwischen nicht mehr. Der frühere Geschäftsführer der Landesmesse Ulrich Kromer ist mittlerweile Pavillon-Direktor.
Der Landesregierung bleibt die Hoffnung, dass der Glanz des Baden-Württemberg-Hauses das politische Klein-Klein überstrahlen wird. Ende September beschloss das Kabinett die Teilnahme an der Expo Dubai auch unter neuen Rahmenbedingungen. Die Wirtschaftsministerin sprach von einer „einzigartigen Chance“. In der wirtschaftlichen Erholungsphase nach der Corona-Krise biete sich dann dem Land und der Wirtschaft die erste große Gelegenheit, sich wieder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.
Expo in Kürze
– Expo ist als Markenbegriff der Weltausstellungen etabliert. Der Titel der ersten Weltausstellung 1851 in London markiert sie als Leistungsschau: „Great Exhibition of the Works of Industry of All Nations“. Bekannteste Weltausstellung ist bis heute die Pariser Expo von 1889 mit der Errichtung des Eiffelturms. Seit 1928 überwacht das Bureau International des Expositions (BE) Vergabe und Durchführung der Weltausstellungen. Erstmals 1972 plädierte das BE für eine thematische Ausrichtung, seit 1994 gilt diese ausdrücklich den technologischen Herausforderungen des Umweltschutzes.
Meilenstein Hannover 200
– Hannover war im Jahr 2000 Ort der bisher letzten Expo in Deutschland. Die Schau „Mensch, Natur und Technik – Eine neue Welt entsteht“ zählte mehr als 17 Millionen Besucher. Erstmals wurde ein internationaler Themenpark realisiert. Aus Südwestsicht bemerkenswert war das große Interesse der Pavillon-Architekturen an den Zeltdach-Ideen von Frei Otto und dem Institut für Leichte Flächentragwerke in Stuttgart.
Neue Expo-Dimension in Shanghai
– Shanghai war 2010 Austragungsort der bis dahin erfolgreichsten Weltausstellung. Offiziell 72 Millionen Besucher wurden von 1. Mai bis zum 31. Oktober 2010 gezählt. „Eine bessere Stadt, ein besseres Leben“ war das Thema. Der Deutsche Pavillon – „Balancity“ – erhielt die Auszeichnung für die beste Umsetzung des Expo-Themas. Die Ausgestaltung des Baus verantwortete die Stuttgarter Agentur Milla Partner. Johannes Milla überraschte das Publikum mit nachgestellten Einzelgeschichten von Erfindungsschritten und deren Folgen für die Stadtgesellschaften. Breiten Raum nahmen hierbei südwestdeutsche Unternehmen ein.
Sreitfall Baden-Württemberg Haus
– Dubai sollte 2020 Ort der Expo „Gedanken verbinden, die Zukunft gestalten“ sein. Durch die Corona-Pandemie ist die Eröffnung auf den 1. Oktober 2021 verschoben. Der Deutsche Pavillon ist als Erlebnis-Campus für Zukunftsfragen angelegt. Erneut ist Milla Partner gefragt – nun aber für den Solo-Auftritt des Landes im anhaltend diskutierten Baden-Württemberg-Haus. (nbf)