Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag der Partei für den bevorstehenden Europaparteitag. Die Geduld mit der EU sei erschöpft. Jetzt rudert die Parteiführung zurück. Die Details.
Die Parteiführung der AfD hat in ihrem Leitantrag für den bevorstehenden Europaparteitag aus Versehen die Auflösung der EU gefordert. In dem ursprünglichen Antrag der Bundesprogrammkommission, der auch im Internet veröffentlicht wurde, heißt es: „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an.“
Von dieser Forderung nahm die Parteiführung am Freitag aber ausdrücklich Abstand: Es habe sich bei der Formulierung um ein „redaktionelles Versehen“ gehandelt, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Fehlerhafte Passage wurde korrigiert
Von einer Auflösung der EU sei im Programmprozess der Bundesfachausschüsse und der Bundesprogrammkommission nie die Rede gewesen, sagte er weiter. Gemäß Leitantrag strebe die AfD vielmehr die Neugründung eines Bundes europäischer Nationen oder einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an. Die Passage werde entsprechend korrigiert.
Die AfD kommt vom 29. Juli an für eine mehrtägige Europawahlversammlung in Magdeburg zusammen. Dabei soll ein europapolitischer Antrag verabschiedet werden, zudem sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt werden.
Der Leitantrag für den Parteitag schlägt einen sehr EU-kritischen Ton an. „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft“, heißt es dort. Und weiter: „Die Weiterentwicklung der schon jetzt undemokratischen Strukturen der EU zu einem ‚europäischen Bundesstaat’, den sich auch die derzeitige Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hat, lehnen wir ab.“ Ein „solches Gebilde“ verfüge „weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten“ seien.