SPD und FDP haben sich am Wochenende zu ihren Europaparteitagen getroffen. Es ist das Schaulaufen zweier sehr unterschiedlicher Spitzenkandidatinnen. Und, in vielerlei Hinsicht, die Erkenntnis: „Verdammte Kiste, wir brauchen Stehvermögen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht, hörbar erkältet, mit heiserer Stimme. Der Auftritt ist kämpferisch, die Botschaft eindeutig. Ein „klares Votum gegen rechts“, das solle die Europawahl am 9. Juni sein, ruft Scholz in den Saal. „Die Europawahl ist eine Chance, das zu tun, indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt“, betont der Kanzler, der kürzlich auch in Potsdam, wo er wohnt, an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hat. Der beste Weg, ein Zeichen zu setzen, sei es, mit der SPD die älteste demokratische Partei zu wählen, sagt Scholz nun bei der Europadelegiertenkonferenz in Berlin.
Wer darf sich auf Willy Brandt berufen?
Der Kanzler versichert der von Russland überfallenen Ukraine die Solidarität Deutschlands. Der Beistand für einen überfallenen Staat sei auch im Sinne Helmut Schmidts und Willy Brandts, sagt Scholz am Sonntag in seiner frei gehaltenen Rede – ein Seitenhieb auf das Bündnis Sahra Wagenknecht, das ebenfalls die SPD-Ikone Brandt für sich in Anspruch nimmt: und zwar für seine Forderung, es müsse Friedensverhandlungen mit Russland geben.
Olaf Scholz verweist darauf, dass Deutschland bei Waffenlieferungen besonders viel für die Ukraine tue – und fordert mehr Engagement von den anderen EU-Mitgliedern ein. „Es kann nicht sein, dass Deutschland einen so großen Anteil hat“, sagt er. „Es muss unser Beitrag sein, viel zu tun. Aber es muss auch der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun.“
Das Wochenende steht im Zeichen der Europawahl. Während sich am Samstag bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht getroffen hat und sein Europawahlprogramm beschlossen hat, finden am Sonntag in Berlin die Europaparteitage von SPD und FDP statt. Sie sind auch das Schaulaufen zweier im Stil sehr unterschiedlicher Spitzenkandidatinnen.
Für die SPD tritt erneut die frühere Justizministerin Katarina Barley an, die seit 2019 eine der Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments ist. Die 55-Jährige wird mit 98,66 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt – sie soll die Partei gemeinsam mit Scholz in den Wahlkampf führen. Katarina Barley hat einen Auftritt, in dem sie das bestätigt, was viele in der Partei über sie sagen: Sie ist grundsympathisch, aber sie tut sich schwer auf der großen Bühne – und damit, zum Zweck der Mobilisierung, auch mal zu polarisieren.
Barley erzählt im Plauderton von ihrer ältesten Schulfreundin, die sich aus allem Parteipolitischen heraushalte. Die aber jetzt – nach den Correctiv-Recherchen über Pläne, Deutsche mit Migrationshintergrund zu vertreiben – gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sei. Sich der AfD entgegenzustellen, das soll nach Barleys Vorstellungen ein wichtiges Mobilisierungsmotiv in der Europawahl sein. „Jedes einzelne Mitglied der SPD steht in der Tradition des Widerstands gegen alle Formen des Extremismus und vor allem des Faschismus“, sagt Katarina Barley.
Der Wunsch der Übersetzer
Die FDP kürt Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 90 Prozent zu ihrer Spitzenkandidatin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag spricht druckvoll, sie brüllt fast ins Mikro – und reißt den Parteitag damit mit. „Verdammte Kiste, wir brauchen Stehvermögen“, erklärt Strack-Zimmermann mit Blick auf die Hilfe für die Ukraine. „Es gibt nicht ein bisschen schwanger. Es gibt nicht ein bisschen Hilfe“, sagt die 65-Jährige. Es gehe um konsequenten Beistand. Der Zeigefinger schnellt immer wieder nach oben.
Zum Kampf gegen rechts sagt sie, es sei wichtig, auch im eigenen Bekanntenkreis zu widersprechen, wenn andere sich diskriminierend äußerten – auch wenn dabei Freundschaften verloren gingen. Zu den Demonstrationen sagt Strack-Zimmermann: „Endlich raus aus dem Sessel, endlich die Puschen in die Ecke gestellt.“
Es ist diese spezielle Ausdrucksweise, die Strack-Zimmermann, wie sie erzählt schon eine Bitte von Übersetzern beschert habe: Sie möge doch – mit Blick auf die Originalität – auch in Europa viel Deutsch und nicht zu viel Englisch sprechen. Man finde dann schon die richtige Übersetzung.
Jetzt muss das Ganze nur noch bei den Wählern ankommen. Denn eines haben die unterschiedlichen Kandidatinnen Strack-Zimmermann und Barley gemeinsam. Ihre Parteien sind bundesweit im Umfragetief. Die SPD liegt bei 13 bis 16, die FDP bei vier bis sechs Prozent.
Laufbahnen
Katarina Barley
wurde 1968 in Köln geboren. Vor ihrer Wahl ins Europaparlament war Barley Bundestagsabgeordnete. Barley war von Dezember 2015 bis Juni 2017 Generalsekretärin der SPD, wurde dann Bundesfamilienministerin, war geschäftsführende Ministerin für Arbeit und Soziales sowie Ministerin für Justiz und für Verbraucherschutz.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
wurde 1958 in Düsseldorf geboren. Dort wurde sie 2008 zur Ersten Bürgermeisterin gewählt. Seit 2017 sitzt Strack-Zimmermann für die FDP im Bundestag. Dort ist sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. In der FDP zählt sie zum Präsidium.
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