Nach dem Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament haben Politikerinnen von SPD und Union vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Wer für die AfD stimme, wähle Krah und Bystron.
Nach dem Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament haben Politikerinnen von SPD und Union vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin im Bundestag, Katja Mast, wies am Donnerstag im Berliner „Tagesspiegel“ darauf hin, dass die umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron weiterhin die Europa-Wahlliste der in Teilen rechtsextremen Partei anführten. Wer für die AfD stimme, wähle also Krah und Bystron.
Deren Verhalten hatte am Donnerstagnachmittag zu der Entscheidung der ID-Fraktion geführt, die AfD-Abgeordneten insgesamt auszuschließen. Letzter Anstoß waren verharmlosende Äußerungen von Krah über die SS in der Nazi-Zeit gewesen.
„Wenn jetzt europaweit selbst bei den Radikalen verstanden wird, dass die AfD die Radikalsten unter den Radikalen sind, dann hoffe ich, dass das auch die Wählerinnen und Wähler erkennen und bei der anstehenden Europawahl ihre Schlüsse draus ziehen“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), dazu der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe).
Sein Kreuz bei der AfD zu machen sei kein Protest
Weber verwies auf Pläne in der AfD, einen Austritt Deutschlands aus der EU voranzutreiben. „Wer die europäische Integration ablehnt und den Dexit will, der gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen, Wohlstand und den Frieden in Europa“, sagte dazu der CSU-Politiker. Sein Kreuz bei der AfD zu machen sei daher kein Protest, „sondern eine brandgefährliche Wahl“.
Die Ausschluss-Entscheidung der ID kritisierte Weber als „viel zu spät“. Außerdem seien andere Parteien in der ID „ebenfalls toxisch, etwa aufgrund ihrer Putin-Nähe oder ihres Ziels, Europa auszuhöhlen“.
Zu der Fraktion gehören die französischen Rechtspopulisten des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und weitere extrem rechte Parteien aus anderen EU-Staaten.