Die EU-Staaten wollen einen unabhängigen TV-Sender gründen, der sein Programm in russischer Sprache ausstrahlt. Damit will Europa der russischen Propaganda im Fernsehen der baltischen Mitgliedsstaaten entgegenwirken.
Riga - In der EU wird die Gründung eines unabhängigen russischsprachigen TV-Senders erwogen. In baltischen Mitgliedstaaten konsumierten weite Teile der russischsprachigen Bevölkerung ausschließlich vom Kreml gesteuerte Programme, erklärte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics zum Start der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in Riga. Dies sei vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes mehr und mehr problematisch.
„Wir sehen, dass es Propaganda gibt, die direkt gegen die EU, die USA und unsere Werte gerichtet ist“, sagte Rinkevics. Gemeinsam mit mehreren anderen Ländern setze er sich deswegen dafür ein, dass die EU schnellstmöglich eine Gegenstrategie entwickele. Teil davon könne ein russischsprachiger Sender sein, der neben einem umfassenden Unterhaltungsprogramm „objektive Nachrichten“ sende. Als Vorbild nannte der Minister aus der Ex-Sowjetrepublik öffentlich-rechtliche Kanäle wie ARD und ZDF in Deutschland.
Konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen sollen nun bis Mai vom Europäischen Demokratiefonds (EED) erarbeitet werden. Die Organisation ist vor allem aufgerufen, die Meinung von Medienexperten einzuholen. Die Produktion eines russischsprachigen Vollprogramm sei zwar sehr teuer, aber bei weitem nicht nur für die baltischen Staaten interessant, argumentierte Rinkevics. In der Bundesrepublik lebten beispielsweise mehr russischsprachige Menschen als in allen drei baltischen Staaten zusammen.