Die Pläne der EU zur Stärkung ihrer Außenpolitik sind ehrgeizig. Leider fehlt ihnen die wichtigste Grundlage, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart - Ohne Kurs stimmt jede Richtung. Perfekt passt dieser spöttische Seefahrerspruch auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Die gibt es seit 1993. Nachhaltige Aktionen, Erfolge? – Fehlanzeige. Da liegt es nahe, dass sich die EU nun einen „strategischen Kompass“ verpasst.
Hals über Kopf
Wie es um die gemeinsame Handlungsfähigkeit steht, wurde zuletzt in Afghanistan deutlich. Die europäischen Verbündeten maulten zu Recht über die Entscheidung der US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden, den Truppeneinsatz in Afghanistan Hals über Kopf zu beenden. Aber das Heft des Handelns dann einfach mal selber in die Hand zu nehmen – dazu fehlte es den Europäern an Willen, Idee, militärischen Mitteln. Den Deutschen ganz besonders.
Trotzdem losgeschlagen
Ein überlauter Weckruf, dass Europa so etwas wie einen strategischen Kompass braucht, ertönte schon 2011. Die europäischen Regierungen, die damals den üblen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi stürzen wollten, fanden in der EU nur maue Unterstützung. In Deutschland besonders mau. Als sie trotzdem losschlugen, offenbarten sich gewaltige Lücken in Europas militärischen Fähigkeiten. Einmal mehr mussten die – in diesem Fall heftig widerstrebenden – Amerikaner ran. Gaddafi ist zwar weg, der Konflikt aber bis heute nicht gelöst. Dafür hat sich die EU an ihrer Mittelmeergegenküste einen Herd der Destabilisierung geschaffen, der inzwischen weit hinein in den Sahel und nach Westafrika wirkt.
Wo ist der gemeinsame Nenner?
All das zeigt, wie richtig im Grundsatz die namentlich von Deutschland und von der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Idee ist, sich jetzt doch mal aufzuraffen. Sich den „strategischen Kompass“ samt gemeinsamer Eingreiftruppe anzuschaffen.
Allein – Kompass oder Truppe ändern nichts daran, dass es in der EU weitestgehend fehlt an gemeinsamer außenpolitischer Willensbildung. Die aber braucht es, damit solche Instrumente Wirkung entfalten. Ob es um den Umgang mit Belarus, Russland und der Türkei geht, um die generelle Bereitschaft, militärische Machtmittel einzusetzen, um den Umgang mit unerwünschter Zuwanderung – stets fehlt der gemeinsame Nenner.
Hochmodernes Bilderbuch
Wo es praktisch werden soll, wird es besonders eng. Der Katalog für eine 5000-Mann-Eingreiftruppe, die die seit 2007 existierende, aber noch nie eingesetzte 1500-Mann-Kampfgruppe Battle Group ersetzen soll, liest sich wie ein hochmodernes Arsenal-Bilderbuch. Nur, wer kann, wer will liefern, was da steht? Die Bundeswehr hatte schon Probleme damit, ihre Pflichtbeiträge zur Battle Group auf dem geforderten Einsatzbereitschaftsniveau zu stellen. Die Fähigkeit von Bundesregierungen, hochfliegende Konzepte zur GASP beizusteuern, war halt immer größer als ihr Wille, die entsprechende Hardware zu bezahlen.
Unüberhörbar still
Die Briten sind raus seit dem Brexit. Frankreich, dessen Präsident tönt, Europa müsse unabhängig werden von Amerika, ist ein Land, das in den vergangenen Jahren schon Schwierigkeiten hatte, seine Soldaten pünktlich zu bezahlen. Italien, Spanien – die anderen Schwergewichte – äußern ihre Begeisterung über den neuen außenpolitischen Ehrgeiz der EU unüberhörbar still.
So sei die Prognose gewagt: Der „strategische Kompass“ wird sich einreihen in solche Projekte der EU, die wuchtig vorgetragen wurden – und von denen man danach nicht mehr viel hörte. Will Europa trotzdem mehr außenpolitisches Gewicht entwickeln, bleiben zwei Möglichkeiten: die Zusammenarbeit zwischen den Armeen sowie in der Rüstung von EU-Staaten zu verdichten und den europäischen Beitrag in der Nato zu verstärken. Beides wäre sinnvoll, effizient – und dringend geboten.