Das Postengeschacher um EU-Spitzenjobs geht auch nach dem Gipfel weiter. Ein größeres Personalpaket wird wohl nicht geschnürt. Den Kandidaten der Konservativen für den mächtigen Kommissionsvorsitz, Jean-Claude Juncker, will Berlin auch bei Gegenstimmen durchdrücken.
Das Postengeschacher um EU-Spitzenjobs geht auch nach dem Gipfel weiter. Ein größeres Personalpaket wird wohl nicht geschnürt. Den Kandidaten der Konservativen für den mächtigen Kommissionsvorsitz, Jean-Claude Juncker, will Berlin auch bei Gegenstimmen durchdrücken.
Berlin/Brüssel - Deutschland will den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. „Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag angesichts von Widerständen gegen Juncker vor allem aus Großbritannien. Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel sprach sich Merkel klar gegen eine Lockerung der Euro-Stabilitätskriterien aus.
Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel soll beim Gipfel nur über die Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten entschieden werden. Ein größeres Personalpaket, zu dem beispielsweise die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gehört, stehe nicht auf der Tagesordnung. „Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten möchte nur die Nominierung für ein Amt“, sagte der Diplomat. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte gefordert, der Gipfel müsse über ein umfassendes Personalpaket entscheiden.
Merkel kündigte vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein „überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“ an. Alle Konsultationen sollten in einem „europäischen Geist“ erfolgen, die Anliegen aller Mitgliedstaaten würden ernst genommen. Großbritanniens Premier David Cameron, der Juncker offen ablehnt, hatte eine förmliche Abstimmung gefordert. Das wäre ein Novum. Bisher wurde der Chef der EU-Behörde einvernehmlich nominiert.
Schulz soll EU-Parlamentespräsident werden
Die CDU-Chefin bekräftigte, dass die Bundesregierung Juncker als Kandidaten der konservativen Parteien unterstützen werde. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Niemand will, dass Großbritannien die EU verlässt. Aber es kann auch kein Vetorecht gegen erfolgreiche Spitzenkandidaten geben.“
Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ haben die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs auf schnelle Personalbeschlüsse und ein Gesamtpaket gedrängt. Als EU-Ratspräsidentin sei die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, vorgesehen. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos solle neuer Chef der Eurogruppe werden. Er wäre dann Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem. Der SPD-Politiker Martin Schulz soll EU-Parlamentspräsident werden.
Mit Blick auf die Debatte über den europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sagte Merkel, dieser biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Er enthalte Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente: „Beides müssen wir nutzen.“ In der EU fordern etwa Frankreich und Italien stärkere Wachstumsimpulse.