Die EU reicht Klage gegen Deutschland ein. Grund sind die hohen Stickoxidwerte. Das kommt viel zu spät und ist unglaubwürdig, kommentiert Markus Grabitz.
Brüssel - Die dicke Luft in den Innenstädten haben die Regierenden jahrelang ignoriert. Es hat sie zu wenig interessiert, dass Grenzwerte chronisch überschritten werden und dass davon nicht unerhebliche Risiken für die Gesundheit der Menschen ausgehen. Daher ist es nur konsequent, dass die EU-Kommission ernst macht und rechtliche Schritte gegen die Luftsünder einleitet.
Doch die Mühlen des Rechtsstaats mahlen zu langsam. Brüssel brennt jetzt die letzte Stufe im Vertragsverletzungsverfahren ab, wo absehbar ist, dass die Probleme gelöst werden. Der technische Fortschritt an den Abgassystemen und ihre zunehmende Verbreitung sorgen dafür, dass die Stickstoffdioxid-Werte in allen kritischen 26 „Luftqualitätsgebieten“ Deutschlands deutlich zurückgegangen sind. Nicht gerade überzeugend ist zudem, dass die Kommission verkündet, Deutschland vor den Kadi zu ziehen und im gleichen Atemzug Zweifel an den Messverfahren äußert. Wenn die Kommission nur eine vage Ahnung hat, dass vor Ort großer Ermessensspielraum bei der Auswahl der Messpunkte besteht, dann darf sie nicht auf dieser Basis ein derartig folgenreiches Verfahren anstrengen. Schließlich steht eine Menge auf dem Spiel: Fahrverbote ebenso wie Strafzahlungen in Millionenhöhe, die Steuerzahlermitteln bezahlt werden müssten.