Luftreinhaltung in Stuttgart Land erwartet Klage der EU

Von Konstantin Schwarz 

Verkehrsminister Winfried Hermann erwartet, dass die EU Deutschland verklage, aber dem Land noch Zeit bis 2020 zum Erreichen der Luftschadstoff-Grenzwerte lässt. Foto: dpa
Verkehrsminister Winfried Hermann erwartet, dass die EU Deutschland verklage, aber dem Land noch Zeit bis 2020 zum Erreichen der Luftschadstoff-Grenzwerte lässt. Foto: dpa

Die Grünen erhoffen sich vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht klare Aussagen gegenüber der Bundesregierung zur Blauen Plakette.

Stuttgart - Die Landesregierung erwartet eine baldige Klage der Europäischen Kommission wegen der ununterbrochenen Überschreitung von Luftschadstoff-Grenzwerten in Stuttgart. Die Entscheidung könnte an diesen Freitag fallen. „Ich bin im Gespräch mit der EU. Sie sieht, dass wir in Baden-Württemberg etwas tun, der Bund aber weniger. Ich wähne die EU auf unserer Seite und glaube, dass sie gegenüber dem Bund ein Zeichen setzt, uns aber eine Karenzzeit lässt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf die Frage unserer Zeitung.

Hermann, Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) und Andreas Schwarz, Chef der Grünen-Landtagsfraktion, plädierten erneut für die Einführung der Blauen Plakette, um Diesel unterhalb der Euronorm 6 und Benziner unter Euro 3 aus der Stadt halten zu können, allerdings erst, wenn 80 Prozent aller Autos in diese Kategorien fallen. Der Aufkleber wird von CDU/CSU und SPD im Bund verweigert.

Belastung hat sich landesweit verringert

Die Schadstoffbelastung habe sich landesweit gegenüber 2011 verbessert, statt in 25 würden nur noch in 18 Städten Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Jahresmittels gemessen, sagte Hermann. „An insgesamt neun Messstellen konnten wir erstmalig den Grenzwert für den Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid und Feinstaub einhalten“, so der Minister: In Bietigheim-Bissingen, Freiberg, Heidelberg, Ilsfeld, Kuchen, Markgröningen, Mögglingen, Remseck und Schwäbisch-Gmünd. Alle drei Politiker schließen daraus, dass Investitionshilfen des Landes, Appelle zum Umstieg auf Bus und Bahn, aber auch drohende Fahrverbote Wirkung zeigen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird am 22. Februar indirekt über Fahrverbote in Stuttgart entscheiden. Es befindet darüber, ob die Luftreinhaltepläne für Stuttgart und Düsseldorf ausreichend sind. Das Stuttgarter Gericht hat dies in erster Instanz für die Stadt verneint. Es sieht ein Regelungsdefizit auf Bundesebene und will, dass Städte „im Wege der Ersatzvornahme Fahrverbote einführen dürfen“, so Andreas Schwarz. „Ich hoffe, dass die Leipziger Richter die Aufgabe dem Bund zuweisen“, so Hermann. „Die Blaue Plakette ist auch ein Fahrverbot“, so Kuhn, „aber ein handhabbares.“ Er und Hermann erwarten, dass die Schadstoff-Rückgänge sich fortsetzen und sowohl die Feinstaub- als auch die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis Ende 2020 eingehalten werden können.

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