Der Kreistag in Ludwigsburg hat den Haushalt für das kommenden Jahr verabschiedet. Die Kreis-Kasse ist gut gefüllt, vor allem dank der Umlage der Kommunen. Doch genau das gefällt nicht allen Parlamentariern.
Ludwigsburg - Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises am Freitag den Haushaltsplan für das kommende Jahr und den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 verabschiedet. Lediglich die Fraktion der Linken stimmte dem 500 Seiten starken Zahlenwerk nicht zu.
Der nun verabschiedete Plan sieht Rekordeinnahmen für den Kreishaushalt vor. Vor allem die Erträge aus der Kreisumlage, die von den Kommunen getragen wird, sind mit rund 212 Millionen Euro so hoch wie noch nie – und das, obwohl der Satz um einen halben Prozentpunkt auf 31 Punkte gesenkt wurde. Der Grund für die Mehreinnahmen sind vor allem die sprudelnden Steuern in den Kommunen. Zu Grunde gelegt wird der Berechnung immer das vorvergangene Jahr, für den Plan 2016 also das Jahr 2014. Weitere Haupteinnahmequellen des Kreises sind die Schlüsselzuweisungen mit rund 61 Millionen und die Grunderwerbssteuer mit rund 29 Millionen Euro.
Über die Höhe der Kreisumlage wird kontrovers debattiert
Über die Höhe der Kreisumlage wurde vor der Verabschiedung beinahe traditionell debattiert. Es müsse sich dabei um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Kommunen und dem Landkreis handeln – offensichtlich habe man aber unterschiedliche Vorstellungen, was angemessen bedeute, sagte der Freie-Wähler-Sprecher Gerd Maisch. Er regte daher an, den Haushalt extern prüfen zu lassen, zum Beispiel von der Hochschule für Verwaltung. Auch über das Ergebnis war Maisch sich schon sicher: „Den meisten Städten und Gemeinden geht es schlechter als dem Kreis.“ Eine externe Prüfung: bei diesem Vorschlag musste der Landrat Rainer Haas schmunzeln. Haas betonte, die Umlage sei die niedrigste in der Region Stuttgart. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei so einer Prüfung etwas herauskommen würde.“
Nicht nur auf der Einnahmenseite, sondern auch bei den Ausgaben verzeichnet der Landkreis allerdings neue Höchstwerte: So beträgt allein der Sozialaufwand im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 200 Millionen Euro – und damit so viel nie zuvor und deutlich mehr als noch im vergangenen Jahr (siehe auch Grafik rechts).
Ein Grund dafür ist auch die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen. Allein für Investitionen in Gebäude und den Bau neuer Unterkünfte sind im nun verabschiedeten Haushaltsplan 30 Millionen angesetzt, die über Kredite finanziert werden sollen. Außerdem plant der Kreis mit rund 80 neuen Stellen bei der Flüchtlingsbetreuung.
Kritik der Grünen: Kaum Zukunftsziele im Etat-Plan
Der CDU-Fraktionschef Manfred Hollenbach nannte die aktuellen Asyl-Zahlen eine „Herausforderung, deren Dimension wir noch gar nicht absehen können“. Ausgabensprünge in dieser Höhe habe er daher auch noch nie erlebt, sagte Hollenbach. Seine Fraktion trage das aber mit: „Wir haben diese Aufgabe zu lösen.“ Der Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen und SPD-Chef im Kreistag, Jürgen Kessing, sagte: „Die ehrenamtlichen Helfer verdienen volle Unterstützung durch die Politik“.
Die Räte sparten aber auch nicht mit Kritik an der Kreisverwaltung: der Fraktionschef der Grünen, Peter-Michael Valet, meinte, ihm fehle trotz der höchsten Einnahmen in der Kreisgeschichte der Spielraum. „Der Haushalt signalisiert business as usual: Wir finden kaum Zukunftsziele.“
Als Beispiel nannte Valet, wie auch der SPD-Chef Kessing, ein Sozialticket für Busse und Bahnen im Kreis. Der Landrat hielt dem entgegen, dass man viele Projekte angestoßen habe. „Zu sagen, wir hätten keine Ziele: das pfupfert mich schon.“