Die Spionage-Affäre lastet auf den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nun besucht US-Außenminister Kerry Berlin. Koalitionspolitiker fordern zwar deutliche Kritik am US-Vorgehen - übertrieben werden solle dabei aber lieber nicht.
Die Spionage-Affäre lastet auf den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nun besucht US-Außenminister Kerry Berlin. Koalitionspolitiker fordern zwar deutliche Kritik am US-Vorgehen - übertrieben werden solle dabei aber lieber nicht.
Berlin - Erstmals seit Beginn der NSA-Affäre ist US-Außenminister John Kerry zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel wurde Kerry am Freitagvormittag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfangen. Anschließend steht im Kanzleramt ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm, deren Handy über Jahre hinweg im Visier des US-Geheimdiensts NSA war.
Die Affäre belastet seit Monaten die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Alle Bemühungen der Bundesregierung, sich mit den USA auf neue Vereinbarungen über die wechselseitigen Spionage-Aktivitäten zu einigen, waren bislang erfolglos.
Vor Beginn der Gespräche mahnten mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition gegenüber Kerry klare Worte an. Zugleich warnten sie vor übertriebenen Druck auf die USA, weil dies die Beziehungen beschädigen könnte. Eigentlicher Anlass des Besuchs ist die Sicherheitskonferenz in München, zu der Kerry am Wochenende erwartet wird.
Trotz der Belastungen durch die NSA-Affäre ist in den USA die Sympathie für Deutschland nach einer Umfrage auf dem höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren: 59 Prozent der US-Bürger haben einen guten oder ausgezeichneten oder guten Eindruck von „Germany“. Dies ergab eine Umfrage, die die deutsche Botschaft in Washington am Donnerstagabend vorstellte.
Gleich nach Kerrys Ankunft zogen sich die beiden Außenminister zu Gesprächen zurück. Anschließend war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Das Treffen mit Merkel soll am frühen Nachmittag stattfinden. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte die Kanzlerin die Spionageaktivitäten der USA so deutlich wie noch nie kritisiert. Auf eine Entschuldigung aus Washington wartet die Bundesregierung bislang vergebens. Für einen geplanten Besuch der Kanzlerin in der US-Hauptstadt gibt es noch keinen Termin.
Vor Beginn des Kerry-Besuchs hatte Steinmeier bereits die Erwartungen gedämpft. Mit Vereinbarungen für ein „No-Spy-Abkommen“ ist nach den Worten des SPD-Politikers während des Besuchs nicht zu rechnen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ARD-„Morgenmagazin“, er sei „nur begrenzt optimistisch“, dass ein solches Abkommen zustande komme.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht davon aus, dass Merkel erneut klarstellen wird, dass das Ausspähen eines Bündnispartners inakzeptabel ist. „Unter Verbündeten darf es eine derartige Praxis nicht geben“, sagte Tauber der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die NSA-Spionage als „ernsthaftes Problem“. Es helfe jedoch nicht, die Lage zu dramatisieren, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich forderte in der „Berliner Zeitung“: „Die USA müssen für Transparenz und neues Vertrauen sorgen.“ Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, nannte Kerrys Besuch überfällig. „Aber wenn es mehr als eine Geste sein soll, dann muss die Massenüberwachung der Kommunikation eingestellt werden.“
Neuer Chef der NSA soll Washington der Vizeadmiral der amerikanischen Marine, Michael Rogers, werden. Wie erwartet schlug US-Präsident Barack Obama den 53-Jährigen als Nachfolger von Keith Alexander vor, der Mitte März in den Ruhestand geht. Rogers gilt seit längerem als Favorit bei der Nachfolgersuche. Der ausgebildete Kryptologe hat eine 30-jährige Karriere beim US-Militär hinter sich und ist ein Fachmann für Informationssicherheit.