Vor der Abstimmung werden die Wahlberechtigten einer gründlichen Personenkontrolle unterzogen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Viele Deutschtürken können seit Montag über die Verfassungsänderung in ihremHeimatland abstimmen. Trotz heftiger Auseinandersetzungen im Vorfeld ist der erste Tag im Wahllokal in Zuffenhausen, dem größten der Republik, ruhig verlaufen.

Stuttgart - „Seçim Merkezi“, Wahlzentrum Stuttgart, steht am Eingang des grauen Gebäudes, im dritten Obergeschoss hängt eine große türkische Flagge. Auch darunter kommt es vereinzelt zu Kundgebungen von Nationalgefühl. Ein junger Mann lässt sich am Einlass von seiner Frau fotografieren, in der einen Hand hält er ein rotes Fähnlein mit Halbmond und Stern.

Ein paar Schritte weiter ist dann Schluss mit Abstimmungsfolklore. Zwei Frauen und zwei Männer eines privaten Sicherheitsdienstes nehmen die Eintretenden in Empfang. Mit Handscannern und routinierten Handgriffen werden die Wähler untersucht, man bedeutet ihnen, sich mit zur Seite ausgestreckten Armen hinzustellen, die Frauen müssen auch ihre Handtaschen öffnen. Es geht hier ziemlich gründlich zu.

146 000 Deutsch-Türken können in Stuttgart abstimmen

Insgesamt 233 000 Türken, die in Baden-Württemberg leben, sind beim türkischen Verfassungsreferendum wahlberechtigt, rund 146 000 von diesen im Wahllokal in Zuffenhausen, der Rest in Karlsruhe. Das ehemalige Firmengebäude an der Lorenzstraße, das dem türkischen Generalkonsulat gehört, ist damit das größte türkische Wahllokal in Deutschland.

Einige der Ankommenden geben sich zugeknöpft. Ein älterer Herr, der in Göppingen lebt, will nichts sagen, dann ruft er im Gehen zurück: „Schreiben Sie, dass ich mit Ja stimme.“ Sehr auskunftsfreudig ist Vahit Perwane, der mit seiner Frau Aynur und ihrem vier Monate alten Säugling aus Konstanz angereist ist – sie hatten ohnehin einen Termin beim Generalkonsulat. „Ich stimme mit Ja“, sagt Vahit Perwane. Der 34-Jährige trägt einen modisch gestutzten Bart, seine 32 Jahre alte Frau ein geschmackvolles grünes Spitzenkopftuch. Beide sind in Deutschland geboren und sehr offen. „Erdogan ist gut für die Türkei und für die Wirtschaft“, sagt Perwane unumwunden. Auch wenn er wie seine Ehefrau findet, dass die Nazivergleiche nicht in Ordnung waren. „Aber meiner Verwandtschaft geht es gut“, erzählt Aynur Perwane. „Früher haben wir Geld runtergeschickt, jetzt sind wir die Armen“, ergänzt ihr Mann. Den 34-Jährigen stört, dass dies in seiner Umgebung gar nicht gesehen wird. Stattdessen werde man abfällig als Erdogan-Anhänger abgestempelt. „Das ist diskriminierend“, findet Perwane.

Drei Parteien gehören den Wahlkommitees an

Etliche Räume im Erdgeschoss des zum Wahllokal umfunktionierten Gebäudes sind verschlossen. Alles wirkt sehr provisorisch, auch die Tür zum Aufzug ist mit rot-weißem Absperrband gekennzeichnet. In neun Zimmern sind Wahlurnen („Sandik“) aufgestellt. Je fünf Mitglieder des Wahlkomitees sind dort vertreten, drei gehören den größten Parlamentsparteien der Türkei an, der AKP, der CHP und der MHP, zwei sind türkische Lehrerinnen oder Lehrer, die mindestens vier Jahre in Deutschland gearbeitet haben, sagt Ercan Demir vom Generalkonsulat. In drei Wahlkabinen kann man seine Stimme abgeben, das grüne Kuvert dann in die transparente Urne aus Kunststoff stecken.

Etwa 150 Leute hatten am Morgen gewartet, bis das Wahllokal öffnete. Den ganzen Tag über herrschte reger Betrieb. Am Nachmittag ging Ercan Demir davon aus, dass man am ersten Tag auf mehr als 2000 abgegebene Stimmen kommen werde. Das sind zwar deutlich mehr als im Tagesschnitt bei der Parlamentswahl 2015, aber doch nicht so viele, dass es zu Schlangen vor dem Wahlzentrum gekommen wäre. An den Wochenenden allerdings, abgestimmt wird noch bis zum 9. April jeden Tag von 9 bis 21 Uhr, rechnet man mit „zwei- bis dreimal so viel Leuten“, sagt Konsulatsmitarbeiter Demir. Vor zwei Jahren hätten sich im Wahlbezirk Stuttgart rund 47 000 der insgesamt 146 000 Wahlberechtigten beteiligt, so Demir, also rund ein Drittel. Beim Verfassungsreferendum geht man aber von deutlich höheren Zahlen aus. Die Stadt rechnet mit „bis zu 86 000 Wählern“, das wären fast 60 Prozent. 2015 hatte Staatspräsident Erdogan in Deutschland 59,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, knapp zehn Prozentpunkte mehr als insgesamt. In keinem anderen europäischen Land hatte er eine so große Zustimmung wie unter den Deutschtürken.

Die HDP hat nur einen Beobachterstatus

Auf dem sonnenbeschienenen Platz hinter dem Gebäude haben sich am Morgen einige Vertreter der türkischen Oppositionspartei HDP versammelt. „Das Interesse ist groß“, sagt Aynur Karakaya, die Sprecherin der Stuttgarter HDP-Gruppe, über den ersten Abstimmungstag. Wochenlang haben sie und ihre Mitstreiter für ein Nein zur Verfassungsänderung geworben. „Jedes Wochenende haben wir mindestens sieben Veranstaltungen gemacht“, erklärt Karakaya. „Es gab Anfeindungen, aber keine ernsthaften Angriffe.“ Die HDP-Vertreterin ärgert aber an dem Urnengang, dass ihre Partei nicht in den Wahlkomitees vertreten ist. Man sei zwar nach Parlamentssitzen in der Türkei die drittstärkste Kraft, das habe früher gezählt, nicht aber nach Stimmen, was nach einer Änderung des Reglements nun ausschlaggebend sei. Karakaya: „Da sind wir ausgetrickst worden.“ Die HDP ist aber auch in Zuffenhausen in jedem Wahlraum offiziell mit Wahlbeobachtern vertreten.

Polizei bereitet sich auf das Wochenende vor

Entspannt betrachtet die Polizei von außen den Verlauf des ersten Abstimmungstages. Man sei mit einem Dutzend Beamten im Einsatz, so ein Sprecher. „Die Lage ist ruhig“, sagt Rainer Hellmann, der Einsatzleiter vor Ort. Am meisten Arbeit hatten er und seine Kollegen mit dem Abschleppen von Autos, die im Parkverbot standen, das man wegen der Abstimmung gegenüber dem Wahllokal ausgewiesen hat. Dass man sich aber doch auf alle Eventualitäten eingestellt hat, davon zeugt die 90 Meter lange Betongleitwand. Die tonnenschweren, etwa hüfthohen Betonelemente haben nach Anschlägen wie in Nizza schon beim Weihnachtsmarkt in der Stadt für Sicherheit gesorgt. Rainer Hellmann geht aber davon aus, dass die Absperrung entlang des Gehwegs nur der Besucherführung am Wochenende dienen wird. Das sei durchaus nötig, „wenn 400 oder 500 Leute auf einmal kommen“.

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