Der Bundestag hat die Energiepreisbremsen beschlossen. Der Staat hilft Bürgern und Unternehmen mit riesigen Milliardensummen. Doch es kann weder absolute Gerechtigkeit noch eine Lösung für jedes Problem geben, kommentiert Tobias Peter.
Am Anfang stand ein Versprechen. „You’ll never walk alone“, so hat es Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen gesagt. Mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise soll niemand alleingelassen werden. Das ist ein kraftvolles, aber auch ein tückisches Bild. Denn auch jemand, der einen steilen und steinigen Bergweg nicht allein hochgeht, muss ihn am Ende ja doch selbst erklimmen. Bei vielen Bürgern aber blieb die Botschaft hängen: Der Staat wird sich schon kümmern – wie in der Coronapandemie.
Jetzt hat der Bundestag nach langem Vorlauf und komplizierten Verhandlungen Energiepreisbremsen beschlossen. Es werden Milliardensummen in die Hand genommen, um Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Für viele werden es dennoch schwierige Monate.
Anreiz zum Sparen
Bürgerinnen und Bürger sollen bei Gas und Strom 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Preis bekommen. Für den Rest sollen die normalen Preise bezahlt werden. Das ist vernünftig. Denn einerseits tut der Staat hier viel, um die Folgen der Energiekrise zu dämpfen. Für den Einzelnen gibt es trotzdem einen hohen Anreiz, Energie zu sparen. Das ist wichtig, damit das Land gut über den Winter kommt.
Ist die Lösung hundertprozentig gerecht? Nein. Natürlich ist es nicht fair, wenn jemand durch die 80-Prozent-Regel nun im Zweifel davon profitieren kann, dass er in der Vergangenheit weniger sparsam war. Mit absoluter Sicherheit erhalten durch die Energiepreisbremsen auch Menschen Hilfe, die das Geld gar nicht bräuchten.
Andererseits gilt: Die Forderung, die Unterstützung dürfe nur diejenigen erreichen, die sie unbedingt benötigen, ist leicht gestellt. Sie klingt auch immer gut. Nur: In der Realität müssen die Regierenden oft abwägen zwischen schneller und zielgenauer Hilfe. Unterstützung, die sehr passgenau auf bestimmte Personengruppen zugeschnitten ist, braucht einfach länger. Diese Zeit haben wir gerade nicht.
Wo genau ist die Grenze?
Im Übrigen versteht jeder etwas anderes darunter, was zielgenaue Hilfen sind. Die Lebenserfahrung zeigt: Die meisten halten sich selbst auf jeden Fall noch für der Unterstützung würdig. Im Nachbarn, der ein bisschen mehr verdient, sehen sie oft schon jemanden, der dafür zu wohlhabend ist. Eindeutig ist: Bis weit in die Mittelschicht hinein werden Hilfen auf jeden Fall gebraucht. Doch wo genau sollte man die Grenze ziehen?
Bei kleinen und mittleren Unternehmen ist übrigens absehbar, dass die Preisbremsen nicht für alle ausreichen. Es ist gut, dass Bund und Länder sich darauf verständigt haben, dass der Bund die Länder in ihren Programmen für Härtefälle unterstützt.
Die Länder fordern auch, es brauche mehr Hilfen für große Unternehmen etwa der Chemieindustrie, die im internationalen Wettbewerb stehen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Die Regierung wird sich aber im Nachhinein insbesondere auch daran messen lassen müssen, ob es gelungen ist, die industrielle Substanz in Deutschland zu erhalten.
Realer Verlust an Wohlstand
Eine Blaupause für die Bewältigung dieser Krise gibt es ebenso wenig wie die ideale Lösung, die jeden befriedigen würde. Von der Ampelkoalition muss man erwarten, dass sie in der Lage ist, schnell dazuzulernen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einstellen, dass diese Krise für sie einen realen Verlust an Wohlstand bedeutet. Das ist keine schöne Erkenntnis.
Hinter Deutschland liegen teure Coronajahre. Vor uns liegen teure Jahre der Bewältigung der Energiekrise. Das schafft nur ein starker Staat. Damit er das auch in Zukunft bleibt, dürfen wir ihn nicht überfordern.