Das Leben ist teuer – vor allem das mit Kindern. Die gestiegenen Kosten bei der Kinderbetreuung soll von September an in höheren Beitragssätzen münden. Doch erst muss der Gemeinderat noch zustimmen.
Ludwigsburg - Das Leben ist teuer, so viel steht für den Ludwigsburger Ersten Bürgermeister Konrad Seigfried und den Kämmerer Ulrich Kiedaisch schon mal fest. Vor allem das Leben mit Kindern. Und irgendwer muss die jedes Jahr steigenden Kosten für deren Betreuung schließlich bezahlen, auch so viel steht fest. Wer das von September an und in den Folgejahren tun soll, steht für die Stadtverwaltung außer Frage: die Eltern, die Wirtschaft und die Allgemeinheit. Und so sollen im September nicht nur die Sätze für die Kinderbetreuung pro Jahr um fünf Prozent angehoben werden, sondern auch die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt.
Für Eltern mit Kindern unter drei Jahren wird es teuer
Derzeit bezahlen Eltern für ein Kind ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in der Regelgruppe während des Vormittags 108 Euro pro Monat; im September soll sich der Betrag auf 113 Euro erhöhen, vom Jahr 2018/2019 an auf 119 Euro, danach sogar auf 125 Euro. Für ein Kind in Gruppen mit sogenannten verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) bezahlen Eltern derzeit 127 Euro monatlich für sechs Stunden, daraus werden künftig zunächst 133, dann 140, dann 147 Euro. Härter trifft es die Eltern, deren Kinder unter drei Jahre alt sind; diese bezahlen im laufenden Jahr für die Regelgruppe noch 194 Euro, von 2017/2018 an sind es 204 Euro, dann 214 und schließlich 225 Euro im Jahr 2019/2010.
„Unsere Kosten sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, wir müssen das ja irgendwie auffangen“, erklärt Konrad Seigfried. Die Finanzierung durch das Land sei bei weitem nicht ausreichend, nun brauche es einen „großen Schulterschluss“. Bei einer Einrichtung, die pro Jahr 1,2 Millionen Euro koste, müssten rund 600 000 Euro aus dem Steuersäckel bezahlt werden – ein Unding, wie Seigfried und Renate Schmetz, die Leiterin des Fachbereichs Bildung und Familie, finden. „Wir hatten in den vergangenen Jahren massive Kraftaufwendungen, um einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungs- und Förderangebote zu ermöglichen“, sagt Schmetz. Vor allem die Erweiterung der VÖ-Angebote habe ein großes Loch in den städtischen Geldbeutel gerissen.
Rabatte für kinderreiche Familien werden gekürzt
Aufgefangen werden sollen die gestiegenen Ausgaben der Stadt vor allem von Eltern mit mehreren Kindern sogar in mehrfacher Hinsicht: Sie sollen noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Erhielten sie bisher für das zweite Kind eine Ermäßigung des Beitragssatzes in Höhe von 25 Prozent, sind es von September an nur noch 15 Prozent. Für das dritte Kind sollen künftig keine 50 Prozent Nachlass gewährt werden, sondern nur 40 Prozent, während es für das vierte Kind ab September nur noch 70 Prozent Ermäßigung geben soll anstatt bislang 82 Prozent. Davon, dass sich diese Eltern möglicherweise ungerecht behandelt fühlen könnten, wollen Seigfried und Schmetz nichts wissen. „Kinderreichen Familien bei uns geht es immer noch sehr gut“, sagen beide unisono. Insgesamt erhofft sich die Stadtverwaltung durch diese Maßnahme Einsparungen in Höhe von 400 000 Euro, durch die Gebührenerhöhung bei Kita- und Schulkindern sollen noch einmal 570 000 Euro an Mehreinnahmen hinzukommen.
Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ist geplant
Auch die Unternehmen sollen die gestiegenen Betreuungskosten indirekt durch die Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn auf 385 Punkte schultern und der Stadt 800 000 Euro mehr in die Kasse spülen, was dort nicht gut ankommt. „Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, das ist auch in Ludwigsburg so“, sagt Jan Gallas vom Bund der Selbstständigen in Ludwigsburg zu Seigfrieds Plänen. Eine gute Kinderbetreuung sei zwar wichtig, es sei aber nicht zielführend, alles abzuwälzen. „Die Stadt Ludwigsburg sollte weniger Brückenpfeiler bauen, die unvollendet herumstehen, sondern das Geld für sinnvollere Dinge, nämlich für die Kinder, ausgeben“, findet Gallas.
Am Mittwoch, 20. Juli wird der Sozialausschuss über Seigfrieds Vorstoß beraten, am Mittwoch, 27. Juli ist der Gemeinderat dran. Konrad Seigfried rechnet mit gewaltigem Gegenwind.