Kehraus bei Air Berlin – die Auswirkungen der Insolvenz vor einem Jahr sind noch immer zu spüren. Foto: dpa

Ein Jahr nach der Pleite der vormals zweitgrößten deutschen Fluglinie Air Berlin zeigt sich eine desaströse Bilanz. Die Bundesregierung bleibt Antworten zu der Insolvenz schuldig. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung.

Stuttgart - Für die schwarz-rote Bundesregierung kommt die Bilanz der Air-Berlin-Insolvenz, die sich an diesem Mittwoch zum ersten Mal jährt, einer Auflistung von Fehlschlägen gleich: Die zuvor zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft ist in Einzelteile zerlegt, Tausende Beschäftigte haben den Arbeitsplatz verloren oder mussten Jobs zu schlechteren Konditionen annehmen. Die allermeisten der hunderttausend gestrandeten Passagiere dürften ihr Geld für verfallene Tickets nie wiedersehen.

Folglich besteht bei der Bundesregierung offenkundig kein Interesse an Aufklärung – vor allem nicht über die Staatsbürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in der Ferienzeit 2017 den Weiterbetrieb ermöglichte. Diente der Kredit als Eigenwerbung für die große Koalition, die kurz vor der Bundestagswahl Bilder von frustrierten Urlaubern vermeiden wollte? Da alle parlamentarischen Anläufe keine Klarheit gebracht haben, hält die Opposition den Druck aufrecht. Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, hat den Ministern für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU), und Verkehr, Andreas Scheuer (CSU), einen unserer Zeitung vorliegenden Brief geschrieben, in dem sie auf Auskunft dringt. Altmaier war damals Kanzleramtschef. „Die Regierung hat über ein Jahr zentrale Fragen zu Hintergründen der Insolvenz von Air Berlin unbeantwortet gelassen“, rügt die Grüne. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die ganze Geschichte.“

Verschleierungsversuche beim Gutachten?

Konkret habe die Regierung das Gutachten der Unternehmensberatung Pricewaterhouse-Coopers (PwC) vom August 2017, das die Grundlage der Bundesbürgschaft darstellte, trotz mehrfacher Anfragen durch Bundestagsabgeordnete weder dem zuständigen Wirtschafts- oder Haushaltsauschuss zugeleitet noch der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht bereitgestellt. „Dies macht eine Überprüfung des Regierungshandelns durch die Legislative unmöglich, obwohl weiterhin 75,6 Millionen Euro des Kredits und damit Steuergeld nicht zurückbezahlt wurden“, so Dröge. Die Argumentation mit Geschäftsgeheimnissen von Air Berlin und PwC sei nicht stichhaltig.

„Möglicherweise versucht die Bundesregierung durch die Geheimhaltung des Gutachtens zu verschleiern, dass PwC keine Vermögenswerte im Wert von 150 Millionen Euro bei Air Berlin hat feststellen können und die einzige Grundlage der Kreditvergabe eine Kaufzusage von Lufthansa-Chef Carsten Spohr war“, argwöhnt die Grüne. Dies wäre „hochproblematisch“, denn so habe die Lufthansa – die auf vielen Strecken der einzige Konkurrent für Air Berlin war – im Vergleich zu anderen Bietern besonders hohe Gewinnerwartungen mit dem Kauf verbinden können.

Es bestehe der Verdacht, dass es bei der Gewährung der 150-Millionen-Bürgschaft einzig darum ging, Lufthansa eine „goldene Brücke“ zu bauen. Denn wäre Air Berlin am 15. August ohne den Überbrückungskredit insolvent gewesen, hätte dies zum sofortigen „Grounding“ der Maschinen geführt. Dann wären unter anderem die Start- und Landerechte des Unternehmens an die jeweiligen Flughäfen gefallen. Lufthansa hätte sich in der Folge wie alle anderen Airlines um diese Slots bewerben müssen.

Gezielt auf eine kartellrechtliche Bewertung verzichtet?

Dröge will auch wissen, warum die Bundesregierung mit keinem weiteren möglichen Kaufinteressenten verhandelt hat. Und sie hakt nach, warum es keine bundeskartellrechtliche Bewertung einer Übernahme durch die Lufthansa gegeben hätte. Es sei absehbar gewesen, dass der Kauf am Veto der Wettbewerbsbehörden scheitern könnte. Eine Übernahme hätte die Lufthansa auf vielen Strecken zum Monopolisten gemacht – mit erheblichen Auswirkungen auf die Ticketpreise, wie sich im Herbst gezeigt hat. Mittlerweile sind die Preise allerdings wieder deutlich gesunken.

Um die 7200 Beschäftigten der Air Berlin in Deutschland habe sich die Regierung wenig gekümmert. Sie habe sich nie für einen Betriebsübergang – also für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter zu den alten Konditionen – eingesetzt. „Nicht einmal eine Sozialauswahl, also die Einstellung nach Kriterien wie Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Lebensalter, wurde thematisiert.“ Dröge will den Fall Air Berlin im Wirtschaftsausschuss des Bundestags auf der Agenda halten, zudem prüfen die Grünen in „einzelnen Fragen“ ein juristisches Vorgehen gegen die Regierung. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss streben sie aktuell nicht an.

Insolvenzverwalter verbreitet Zuversicht

Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther geht mittlerweile davon aus, dass er den Großteil des 150-Millionen-Euro-Kredits aus der Verwertung des restlichen Vermögens und der Anfechtung von Auszahlungen vor der Insolvenz im Lauf der nächsten Jahre zurückzahlen kann. „Es ist sogar nicht mehr auszuschließen, dass wir imstande sein werden, die gesamte ausgereichte Summe zurückzuführen“, sagt er.

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