Die Schwulenbewegung in Taiwan feiert einen Erfolg. Foto: dpa

Das Parlament in Taipeh führt als erstes Land in Asien die Ehe für alle ein – gegen den Willen der Bevölkerung. Das hat auch politisches Kalkül.

Taipeh - Wenn es um die Rechte von Schwulen und Lesben geht, ist Europa global gesehen ziemlich weit vorne. Neben Kanada und Neuseeland befinden sich fast nur Staaten des Alten Kontinents auf den vorderen Plätzen des „gay-travel-index“, der schwulen Reisenden einen Überblick geben will, wo sie willkommener sind als anderswo. Am unteren Ende der Tabelle stehen Länder aus dem Mittleren Osten und Afrikas, wo Homosexualität zum Teil noch mit der Todesstrafe geahndet wird. Die meisten asiatischen Länder liegen irgendwo dazwischen. In der nächsten Auflage des Rankings wird Taiwan vermutlich einen Satz nach oben machen. Als erstes Land in Asien hat das Parlament nun die Ehe für alle eingeführt.

Urteil des Gerichts umgesetzt

Die Regierung in Taipeh hat damit ein Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt – und sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestellt. Im vergangenen November hatten sich bei einem Referendum mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte dafür ausgesprochen, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleiben soll. Mehr als sechs Millionen Taiwaner votierten dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt werden sollten. Dagegen erhielten die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe mit gleichen Rechten aller Beteiligten nur rund drei Millionen Stimmen. Dass Taiwans Regierung schneller ist als die Gesellschaft hat durchaus auch politisches Kalkül. So setzt man sich vom großen Bruder in Peking ab und hofft auf internationale Anerkennung.

Taiwan ist damit an Thailand vorbeigezogen. Dort steckt ein Gesetzesentwurf zur Ehe für alle noch im Parlament. Bereits im Jahr 2013 lag ein vergleichbarer Entwurf auf dem Tisch, scheiterte dann aber, weil neu gewählt wurde. Seit mehr als zehn Jahren steht in der thailändischen Verfassung jedoch ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Verfassung seinerzeit angenommen.

In Japan wird noch geklagt

In Japan ist derzeit eine Verfassungsklage anhängig: dreizehn gleichgeschlechtliche Paare fordern das Recht, heiraten zu dürfen. In China wird Homosexualität zwar nicht mehr als Krankheit angesehen, aber auch nicht mit dem Recht auf Ehe verbunden. Und in Kambodscha gibt es einen schwulen König und einen eher konservativen Premierminister. Das homosexuelle Leben muss daher ohne Eherecht funktionieren.

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