Auf dem EEG-Konto sammeln sich dank hoher Börsenstrompreise Milliarden. Eine Diskussion über ihre Verwendung ist mehr als angebracht, findet Eva Drews.
Aus dem Loch ohne Boden namens EEG-Konto ist ein Füllhorn geworden. Die extrem hohen Preise an der Strombörse machen es möglich. Doch anders als bei Windenergieanlagen oder Freiflächen-Solarparks, die ihren Strom direkt vermarkten, haben die Ökostrom-Erzeuger, die für ihren auf dem Hausdach gewonnenen Strom die festgeschriebene Einspeisevergütung erhalten, nichts von dem hohen Börsenpreis. Der Mehrwert fließt an den Staat – und der bestimmt, was mit den Milliarden passiert, die auf dem EEG-Konto liegen.
Bürgerinnen und Bürger mit Solarmodulen auf dem Dach haben davon also nichts. Mitleid muss man mit ihnen aber nicht haben, sie haben schließlich im Zweifel jahrelang von einer garantierten Vergütung profitiert, als die Preise an der Strombörse weit unter den heutigen lagen. Vorwürfe, Solardachbesitzer würden plötzlich unverdienten Reibach machen und vom aktuell hohen Strompreis profitieren, sind jedoch ebenfalls fehl am Platz.
Was passiert dann aber mit den Milliarden auf dem EEG-Konto? Verbraucherschützer sowie der Verband der Ökostromerzeuger BEE plädieren dafür, damit die Verbraucher zu entlasten. Das wäre auch sinnvoll. Denn viele Haushalte haben bereits satte Preiserhöhungen hinter sich und wohl weitere vor sich. Das kann so manchen an die Schmerzgrenze und darüber hinaus bringen. Entlastungen sind dringend vonnöten. Da es auch die Stromverbraucher sind, die auf das EEG-Konto jahrelang Milliarden eingezahlt haben, erscheint der Vorschlag nur fair.
Das Bundesfinanzministerium winkt indes ab. Es befürchtet, der Börsenstrompreis könnte innerhalb des Planungszeitraums bis 2026 wieder sinken. Dann, so die Argumentation, müsse der Staat die Milliarden zahlen, die in den Vorjahren über die mittlerweile abgeschaffte EEG-Umlage geflossen sind. Allerdings deutet auf ein derart starkes Sinken der Strompreise kaum etwas hin.
Man wird daher das Gefühl nicht los, dass der wahre Grund für die Zurückhaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist, dass er das Geld hortet, um an der Schuldenbremse festhalten zu können, die er im Wahlkampf versprochen hat. Das ist einerseits aller Ehren wert, aber in der aktuellen Ausnahmesituation nicht mehr haltbar. Den jahrelang treu zahlenden Bürgern etwas zurückzugeben hätte indes eine nachvollziehbare Logik – und die Politik würde an Vertrauen gewinnen. Das Bundesfinanzministerium wird sich dieser Diskussion also stellen müssen.