Die Donauanrainer bemühen sich seit Jahren um eine verstärkt Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft und Bildung. Nun dürfte die Länder-Konferenz vom Thema Flüchtlinge überlagert werden.
Stuttgart/Ulm - Wenn es um Themen wie Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, gemeinsame Infrastrukturprojekte, Aktivitäten im Umweltschutz und Bildungspartnerschaften geht, versuchen neun Länder entlang der Donau seit mehreren Jahren gemeinsame Sache zu machen. An diesem Donnerstag und Freitag trifft man sich nun unter Regie von Baden-Württemberg zur Jahrestagung in Ulm. „Auch wenn das Thema Migration in der Donauraumstrategie kein eigener Schwerpunktbereich ist, wird sich die Tagung natürlich auch mit den aktuellen Entwicklungen befassen“, ahnt der zuständige Europaminister Peter Friedrich (SPD). Das Problem: Ungarn, das in Flüchtlingsfragen einen rechtsgerichteten, harten Kurs fährt, sitzt mit am Tisch.
Da konnte zwar Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag noch so sehr betonen, „dass die Donau mehr als nur ein Fluss und ein Lebensraum für 111 Millionen Menschen ist“. An der heiklen Ausgangslage für die zweitägige Konferenz ändert das aber nichts. Da ergebe sich jetzt eine „nicht geahnte Aktualität“, räumte er ein. Zwar soll es in mehreren Foren vor allem um Themen wie Fachkräfte und Stärkung der Verwaltung gehen, aber das Thema Migration wolle man auch aufrufen, so Friedrich. Man werde dabei „selbstverständlich“ den Ungarn klarmachen, „dass nicht ein Land allein“ wie Deutschland oder Schweden die aktuelle Flüchtlingsproblematik lösen könne, sondern dies eine Gemeinschaftsaufgabe aller EU-Staaten sei. Insofern dürfe auch niemand erwarten, „dass in Ulm das gelingt, was die EU seit Monaten nicht vollbracht hat“. Dennoch, so der Europaminister, müsse der Regierungsdelegation aus Ungarn klargemacht werden, dass die Alleingänge auf Dauer nicht hinzunehmen sind. Friedrich schloss dabei auch Sanktionen nicht aus. „Das ist in der EU nicht so einfach“, müsse aber eine Option sein.