Deutschlands neuer Verkehrsminister will kein „Buddy“ der Auto-Bosse sein und kündigt „sehr ernste“ mit den Verantwortlichen an, um Fahrverbote zu vermeiden.
Berlin - Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zur Vermeidung von Fahrverboten „neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen“ angekündigt. Er verstehe sich nicht als „Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Diesel-Besitzer“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Zu Nachrüstungen wolle er die Autobauer aber nicht zwingen: „Ich setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne. Zwang ist nicht meine Politik.“
Scheuer betonte, er werde „alles in meiner Macht Stehende tun, um Fahrverbote zu verhindern“. Es wäre aber „unehrlich“, zum jetzigen Zeitpunkt Fahrverbote auszuschließen: „Soweit sind wir noch nicht. Aber ich sage: Alles, was von Seiten des Bundesverkehrsministers getan werden kann, wird getan.“ Die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen verschiedenen blauen Plaketten zur Umsetzung von Fahrverboten in abgasgeplagten Innenstädten lehnt Scheuer ab: „Ob blaue Plakette, hellblaue Plakette, gestaffelte Plakette oder irgendeine Plakette - die Plakette bleibt das falsche Mittel“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung. „Ich lehne die Einführung von Plaketten genauso wie mein Vorgänger Alexander Dobrindt generell ab.“ Sie seien der Einstieg in Fahrverbote.