Können Geldtransfers von Flüchtlingen in ihre Heimatländer technisch blockiert werden? Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit prüfen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt prüfen, ob Geldüberweisungen von Geflüchteten in ihre Heimatländer technisch blockiert werden können. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es am Donnerstag, es werde geprüft, ob ein solches „Fiscal Blocking“ technisch und rechtlich möglich wäre. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „The Pioneer“ darüber berichtet.
In der FDP, aber auch in der SPD, gelten laut Bericht die im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen für Asylbewerber als „Pull-Faktor“, der mit dazu beigetragen habe, dass Deutschland Zielland Nummer eins für Asylbewerber geworden sei. Das Portal schrieb, in Regierungskreisen heiße es, dass die finanziellen Leistungen offensichtlich deutlich über das Existenzminimum eines Asylbewerbers hinausreichten, wenn Flüchtlinge Geld für ihre Angehörigen in der Heimat übrighätten. Während des Asylverfahrens sollte die Politik daher auf eine solche „Geldblockade“ setzen und zugleich eine bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen, mit der sie die wichtigsten Dinge des alltäglichen Lebens bezahlen.