Bei der Ausweisung russischer Diplomaten agiert der Westen geschlossener, als man erwarten konnte. Das ist ein gutes Signal, es ist nicht übereilt und es ist unmissverständlich, kommentiert Bärbel Krauss.
Berlin - Der neue Außenminister Heiko Maas legt Wert auf eine Feststellung: Die Entscheidung über die Ausweisung russischer Diplomaten im Fall des Giftanschlags gegen den früheren Doppelagenten Sergei Skripal in Großbritannien sei „nicht leichtfertig“ gefallen. Das heißt nichts anderes, als dass die Beweise noch schlagkräftiger geworden sind, seit die Regierungschefs der EU am Freitag auseinandergegangen sind. Schon auf dem Gipfel haben sie sich hinter den Sanktionskurs von Großbritannien gestellt und einstimmig von einer „hohen“ Wahrscheinlichkeit gesprochen, dass die Täter von Salisbury im Auftrag Moskaus gehandelt haben. Dass Russland Beiträge zur Aufklärung verweigert, ist nicht akzeptabel.
Wenn nun 14 EU-Staaten – darunter Frankreich, Polen und Deutschland – sowie die USA zeitgleich russische Diplomaten ausweisen, ist das ein richtiges Signal. Nach Brexit, drohendem Handelskrieg und vielfältigen Spannungen innerhalb der EU hätte man den zerstrittenen Bündnispartnern ein derart koordiniertes Vorgehen gar nicht mehr zugetraut. Dass es zustande kam, ist gut. Wenn ein Land mitten in Europa Gift einsetzt, um Agenten auszuschalten, ist das ein Tabubruch, der eine klare Antwort verlangt. Die Gesprächsfäden nach Moskau sind damit ja nicht völlig abgerissen, und das ist ebenfalls richtig.