Der Kanzler hat in Sachen Taurus eine falsche Entscheidung getroffen. Dennoch wäre es gut, wenn die Ampel ihren Streit über das Thema beenden würde. Das drängendste Problem ist ohnehin ein anderes, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Olaf Scholz sagt, er vertraue der Ukraine. Das stimmt – aber eben nicht so ganz. Die vielen deutschen Waffenlieferungen sind tatsächlich ein Vertrauensbeweis an die Ukraine. Bei Taurus ist es aber anders.
Der Kanzler will auf jeden Fall vermeiden, dass deutsche Soldaten an der Nutzung von Taurus in der Ukraine beteiligt wären. So will Scholz Deutschland sicher aus dem Krieg heraushalten. Der Ukraine die Marschflugkörper zur Verfügung stellen, damit diese sie nach Ausbildung in Eigenregie nutzt, will er aber auch nicht. Es gibt also kein bedingungsloses Vertrauen in die Ukraine, sondern nur begrenztes.
Ein legitimer Standpunkt
Die Entscheidung des Kanzlers ist in der Sache falsch. Die Ukraine hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie mit den gelieferten Waffen verantwortungsvoll umgeht. Taurus ist ein so starkes Waffensystem, dass es für die Ukraine im Kampf um das Überleben ihres Staates einen Unterschied machen würde. Auch wenn die Taurus-Marschflugkörper – wie andere Waffensysteme zuvor auch – sicher nicht alles ändern würden.
Gleichzeitig ist es legitim, dass der Kanzler seine Entscheidung trifft. Er hat die Letztverantwortung. Nur: Scholz hat mit seiner eigenen unzureichenden Kommunikation einen riesigen Beitrag dazu geleistet, dass es den Koalitionspartnern in der Ampel schwerfällt, sein Machtwort zu akzeptieren. Dass die Sozialdemokraten beginnen, Scholz als Friedenskanzler zu inszenieren – als wäre schon der Bundestagswahlkampf 2025 – erschwert die Situation weiter.
Eine innenpolitisch zerstrittene Koalition, die jetzt auch noch in der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend auseinanderfällt, nützt niemandem. Das drängendste Problem der Ukraine ist ohnehin die fehlende Munition. Auf die Lösung dieses Problems muss sich die Bundesregierung jetzt mit ganzer Kraft konzentrieren.