Wieder blockieren Landwirte mit ihren Traktoren Straßen. Laut einer Umfrage haben viele Verständnis für die Proteste. Wie lange gehen sie aber noch?
30.000 Menschen, fast 10.000 Fahrzeuge – das ist die Bilanz der Großkundgebung am 15. Januar, zu der Landwirtinnen und Landwirte nach Berlin gefahren waren. „Ein klares Signal an die Politik“, sei das gewesen. In der Woche zuvor hatte es überall in Deutschland – auch in Baden-Württemberg – hunderte Aktionen gegeben, teilweise legten Traktoren Städte mehr oder weniger komplett lahm. Begonnen hatten die Proteste bereits Mitte Dezember.
Die Landwirte gingen auf die Straße, weil die Subventionen für Agrardiesel gestrichen werden und sie künftig Kraftfahrzeugsteuer für ihre Landmaschinen zahlen sollten. Beides war Teil des Sparpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte. Die Regierung hat bereits Zugeständnisse gemacht – für die Landwirte offenbar nicht genug.
Höhepunkt der Aktionswoche war schon am Freitag und Samstag
Wie lange sollen die Proteste aber noch gehen? Ab dem 25. Januar hatte beispielsweise der Landesbauernverband in Baden-Württemberg zu einer erneute Aktionswoche aufgerufen. Die Proteste sollten sich vom „25. Januar bis Samstag, den 27. Januar, mit einem Schwerpunkt am Freitag, konzentrieren“, hieß es.
Laut dem Verband ist eine weitere offizielle Aktion am 2. Februar in Reutlingen geplant. Auf der Lichtmesstagung (Bauerntag) des Kreisbauernverbandes soll auf die Anliegen der Bauern aufmerksam gemacht. Daneben organisieren aber auch immer wieder andere Vereinigungen oder Vereine Aktionen, wie die am Dienstag (30. Januar) in Stuttgart. Weitere Aktionen des Bauernverbands im Südwesten sind bislang nicht bekannt.
Ist mit dem Haushaltsbeschluss alles erledigt?
Die Landwirte hatten im Dezember einen „heißen Januar“ mit zahlreichen Aktionen angekündigt, so ist es auch gekommen. In der ersten Februarwoche soll der Bundesrat den Haushalt 2024, der die Kürzungen im Agrarbereich vorsieht, endgültig beschließen. An diesem Mittwoch findet zudem die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2024 statt. Die Ampel-Regierung hatte sich zuletzt auf dich wichtigsten Eckpunkte geeinigt.
Das wissen auch die Verbandsvertreter: „Wir kämpfen bis zum Schluss“, sagt Roswitha Geyer-Fäßler, Vize-Präsidenten des LBV. Deshalb seien für die laufende Kalenderwoche auch weitere Protestaktionen der Bäuerinnen und Bauern geplant. Danach könnten die Bauernproteste langsam abebben.