Zum internationalen Tag der Menschenrechte hat die proeuropäische Bürgerbewegung Pulse of Europe mit Geflüchteten und Vertretern der „Ukraine-Demo in Stuttgart“ zu Demonstration und Kundgebung aufgerufen.
„Wir müssen der Internationalen der Diktatoren eine Internationale der Demokraten entgegensetzen“, forderte Cem Özdemir am Samstag in Stuttgart. Bei einer Demonstration am Tag der internationalen Menschenrechte beschwor der Bundeslandwirtschaftsminister (Grüne) auf dem Kronprinzplatz die Solidarität der Europäer gegenüber Putin, „der in der Ukraine mit brutalster Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung deren Willen brechen will“. Dort versammelten sich Hunderte Menschen. Zuvor waren sie vom Börsenplatz aus durch die Innenstadt gezogen.
Auch Belarussen und Georgier waren vertreten
Geladen zur Demonstration mit Kundgebung hatte die proeuropäische Bürgerbewegung Pulse of Europe mit Vertretern der „Ukraine-Demo in Stuttgart“ sowie Jina, der iranischen Freiheitsbewegung. Ein Jina-Sprecher forderte unter anderem, dass der UN-Menschenrechtsrat sofort die Verbrechen Irans verfolgt. Dort wurde am 8. November der erste Demonstrant hingerichtet, Mohsen S., nur 23 Jahre alt. An ihn, andere Opfer sowie Inhaftierte in Belarus, Georgien und Russland erinnerten die Rednerinnen und Redner. Derzeit befänden sich 1447 politische Gefangene in belarussischer Haft, so ein Mitglied der Belarussen in Baden-Württemberg; eine Vertreterin der Georgier beklagte, dass in ihrer Heimat eine – von Russland installierte – Marionettenregierung regiere.
Die Landtagspräsidentin erinnerte auch an die Proteste im Iran
Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestag, unterstrich: „Indem wir die Ukraine unterstützen, verteidigen wir auch unsere Werte und Freiheit“, während ein ukrainischer Soldat, der in Deutschland medizinisch behandelt wird, erklärte: „Man darf allen Expertenvoraussagen zum Trotz nicht aufgeben.“ Sebastian Hoch von Pulse of Europe zitierte aus der Erklärung der Menschenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erinnerte an die Protestierenden im Iran sowie die in Belarus Inhaftierten Maryja Kalesnikawa und Ales Bjaljazki, der als Menschenrechtsanwalt mit anderen Aktivisten am Samstag den Friedensnobelpreis erhielt.