Keine U 6 ohne U 5: Oberbürgermeister Roland Klenk hegt große Sympathien für die Paketlösung. Der Finanzierungsvorschlag für die Fortführung der U 6 liegt auf dem Tisch. Es sind aber noch viele Fragen ungeklärt.
Fasanenhof - Von Null auf Hundert: Die Verlängerung der U 6 zur Messe und zum Flughafen schien lange Zeit ein gordischer Knoten zu sein, für den das passende Schwert fehlt. Seit kurzem liegt nun ein Finanzierungsvorschlag auf dem Tisch. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt“, heißt es bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). Dort weiß man aber auch: die Idee ist nur ein Vorschlag und es müssen noch einige politische Gremien zustimmen, bis er Wirklichkeit wird.
Gerade den politischen Entscheidungsträgern in Leinfelden-Echterdingen ist da verständlicherweise das Hemd schon immer näher als der Rock. Das Hemd ist in diesem Fall die U 5, das heißt, die Verlängerung dieser Linie nach Echterdingen. Laut dem Papier, das den SSB-Aufsichtsräten jüngst vorgelegt wurde, würde L.-E. 3,65 Millionen Euro für den Weiterbau der U 6 zum Flughafen bezahlen müssen.
Kommune muss Stadtsäckel öffnen
Bei den jährlich entstehenden Betriebskosten, nach Abzug des Messe-Anteils und eines Zuschusses des Verbands Region Stuttgart, ist die Große Kreisstadt noch so lange außen vor, bis sich Firmen im Interkommunalen Gewerbegebiet ansiedeln. Dann muss L.-E. ein Drittel der benötigten 870 000 Euro stemmen. Die Landeshauptstadt und der Landkreis würden den Rest übernehmen. Die Volksvertreter in L.-E. haben freilich schon mehrmals deutlich gemacht, dass sie von der U 6 wenig haben. „Es gilt nach wie vor, dass da unsere Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung höchst eingeschränkt ist“, sagt Oberbürgermeister Roland Klenk.
Das wissen auch die Stuttgarter Straßenbahnen. In dem Papier heißt es daher auch, dass L.-E. die U 6 und die U 5 als Paket sieht und konkrete Perspektiven für die erste Stufe der U-5-Verlängerung zur Markomannenstraße erwartet. Gleichwohl müsste die Kommune auch in diesem Fall das Stadtsäckel öffnen. Insgesamt werden für diesen Streckenabschnitt vier Millionen Euro veranschlagt. Den kommunalen Anteil in Höhe von 25 Prozent teilt sich L.-E. mit dem Landkreis Esslingen. Das sind 1,4 Millionen Euro. Eine Million Euro für den Bau und 400 000 Euro für die Planungskosten. „Diese sind nicht zuschussfähig“, erklärt SSB-Pressesprecherin Susanne Schupp.
Vielstimmige Gemengelage in L.-E.
Die U 6 wird von der bisherigen Endhaltestelle auf dem Fasanenhof über die Stationen Stadionstraße und Messe West zum Flughafen geführt. Der Halt an der Stadionstraße ist laut SSB optional. „Er ist aber sinnvoll“, sagt Schupp.
Während es im SSB-Aufsichtsrat Applaus für den Verhandler und Technikvorstand Wolfgang Arnold gab und sich jüngst die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags durchaus positiv äußerten, stellt sich das Bild in L.-E. ganz anders dar. Am Dienstagabend befasste sich der Technische Ausschuss des Gemeinderats hinter verschlossenen Türen mit der Angelegenheit. „Vielstimmig“ seien die Äußerungen gewesen, sagt ein Mitglied. Von der „Zwangsbeglückung“ zeigte sich kaum einer beglückt. Zumal die Landwirte durch den Weiterbau der U 6 Flächen verlieren würden. Die Gemengelage ist schwierig, da auch das Interkommunale Gewerbegebiet bei den Räten umstritten ist. Der Tenor: ohne Kompensation geht nichts. „Keine U 6 ohne U 5. Das ist das Mindeste“, sagt ein Stadtrat. Der ein oder andere übt sich aber auch in Selbstkritik: „Wir haben es verpasst, einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen.“ Zeit genug wäre eigentlich gewesen, denn bereits im Dezember hatte Arnold den Stadträten erste Entwürfe präsentiert. Im Technischen Ausschuss wäre der Vorschlag am Dienstag wohl durchgefallen. „Das Verhandlungsergebnis reißt mich nicht vom Hocker“, sagt ein Mitglied.
Für OB Klenk gibt es noch „keine eindeutige Tendenz im Rat“. Er hat den SSB-Vorstand Arnold in die Gemeinderatssitzung am 24. Juli eingeladen, um einige Sachfragen zu klären. „Für die Paketlösung habe ich große Sympathien“, sagt der Rathauschef. Die U 5 müsse aber „in einem Zug“ miterledigt werden. Dass es dabei nur um eine Haltestelle geht, ist der Tatsache geschuldet, dass die Kosten für die Fortführung der Trasse bis zum Stopp Hinterhof exorbitant steigen und die Betriebskosten dann sehr hoch sind.
Land bleibt Überweisung schuldig
Klenk geht davon aus, dass in Sachen U 6 noch in diesem Jahr klar Schiff gemacht werden soll. Das würde seinen Stuttgarter Amtskollegen Wolfgang Schuster freuen, hatte er sich doch bei der jüngsten Bürgerversammlung in Möhringen zuversichtlich gezeigt, dass die Finanzierungsvereinbarung noch 2012 unter Dach und Fach gebracht werden kann.
Dass Eile geboten ist, hatten die SSB immer wieder deutlich gemacht, schließlich läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Ende 2019 aus – bis dahin muss die U 6 nicht nur zum Flughafen fahren, das Projekt muss komplett abgerechnet sein. Als Stolperstein könnte sich erweisen, dass das Land den SSB immer noch Geld für die Verlängerung der U 6 auf den Fasanenhof schuldet. Die Landeshauptstadt fordert einen verbindlichen Termin für die Rücküberweisung der 13,5 Millionen Euro. Doch im Verkehrsministerium tut man sich damit schwer. „Es gibt keine Zusagen durch das Land, auch nicht in zeitlicher Hinsicht“, heißt es dort. Man sei aber im Austausch mit Stadt und SSB.