Ziviler Ungehorsam ist angebracht, um auf mehr Klimaschutz zu pochen, meint Siri Warrlich.
Stuttgart - Wer freitags in Stuttgart den Marktplatz überquert, wundert sich längst nicht mehr über die Menschenansammlung vor dem Rathaus. Seit bald einem Jahr streiken Schüler und Studierende in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz. Die „Fridays for Future“-Proteste sind Alltag geworden. Anders sah es an diesem Montag in der Hauptstadt aus. Aktivisten der Umweltgruppe „Extinction Rebellion“ legten am Morgen den Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule lahm. Am Nachmittag versperrten sie mit Sofas, Tischen und mit Erde gefüllten Badewannen die Straßen am Potsdamer Platz. Das ist kein Alltag. Das ist neu.
Die Aktionen in Berlin sind Teil einer globalen Protestwoche, zu der die Gruppe aufgerufen hatte. „Fridays for Future“ setzt auf angemeldete, legale Demonstrationen. „Extinction Rebellion“, übersetzt „Rebellion gegen das Aussterben“, geht einen Schritt weiter. Ziviler Ungehorsam für das Klima – ist das gerechtfertigt?
Die Aktionen sind riskant. Denn die Klimadebatte spaltet die Gesellschaft. Wie wir Strom erzeugen, uns fortbewegen, was wir essen – all das muss sich schnell und massiv verändern. Sonst wird es nicht gelingen, die Erderwärmung in einem Rahmen zu halten, der das Leben, wie man es heute auf der Erde kennt, nicht gefährdet. Ein epochaler Umbruch ist notwendig. Doch viele Menschen fürchten sich vor raschen Veränderungen oder wollen auf Gewohnheiten nicht verzichten. Möglicherweise provozieren die Aktionen von „Extinction Rebellion“ mehr Unverständnis als Einsicht in der Bevölkerung. Das würde dem Klima langfristig eher schaden.
Ziviler Ungehorsam kann aber auch ein Mittel sein, Mehrheiten zu verändern. Gesetze werden missachtet, um mit besonderem Nachdruck und besonderer Dringlichkeit auf dramatische Missstände hinzuweisen. Auch wenn der Vergleich hoch gegriffen scheint: Rosa Parks blieb vorne im Bus sitzen, um gegen die Rassentrennung in den USA zu protestieren. Mahatma Gandhi verweigerte die Zusammenarbeit mit den Kolonialherren in Indien. Im Jahr 2019 ketten „Extinction Rebellion“-Aktivisten sich an Brücken.
Keine Frage, politische Entscheidungen müssen immer im Rahmen unseres demokratischen Systems getroffen werden. Egal, ob es um Kindergärten, Krankenhäuser oder um das Klima geht – am Ende entscheidet die Mehrheit. Doch die Zeit für kalkulierte Grenzüberschreitungen, um auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen, ist gekommen. Denn die Bundesregierung ihrerseits hält sich nicht an ihre eigenen Zusagen. Die internationalen Verpflichtungen stehen auf der Kippe und ihre selbst gesteckten Klimaziele wird die Koalition wohl nicht mehr erreichen. Ein Jahr „Fridays for Future“ und rund eineinhalb Millionen Menschen, die am 20. September für mehr Klimaschutz auf die Straße gingen, fanden bisher wenig Gehör.
Bei allem Verständnis für die Aktivisten muss klar sein: Wer Gesetze bricht, muss vor Gericht. Richter müssen entscheiden, ob die Beweggründe einer Protestaktion schwerer wiegen als der damit verbundene Gesetzesverstoß. Und es gibt bereits Urteile in Europa, die sich mit den Aktionen von „Extinction Rebellion“ befassen. In London würdigte eine Richterin die höheren Ziele der Angeklagten und verhängte deshalb minder schwere Strafen. In Lyon wurden Aktivisten frei gesprochen, denn ihre Aktion erfülle den „Tatbestand der Notwendigkeit“. Der Klimawandel beeinträchtige die Zukunft der Menschheit ernsthaft. Die Aktivisten wollten darauf aufmerksam machen, dass Frankreich selbst gesteckte Klimaziele nicht einhalte – wie Deutschland. Einer wortbrüchigen Regierung wird, quasi als Notwehr, mit zivilem Ungehorsam begegnet. Es wird spannend sein zu sehen, wie deutsche Gerichte dies abwägen.