Die Regierung streitet sich über das blockierte Wachstumschancengesetz. FDP-Politiker kritisieren die Blockade von Familienministerin Lisa Paus scharf, Rückendeckung kommt aus den Reihen der Grünen. Geklärt werden soll der Streit nun Ende August.
Kaum ist die Sommerpause im politischen Berlin vorbei, da kracht es schon in der Bundesregierung: Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Firmen soll nach einer Blockade im Kabinett jetzt auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden. Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war“, betonte Lindner.
Die Bundesregierung streitet über den Gesetzesentwurf mit knapp 50 steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner. Auch auf dem Nachrichtendienst X, ehemals Twitter, äußerte er sich entsprechend.
Die strukturellen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen“, sagte der Finanzminister. „Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“
Habeck hatte bereits Zustimmung signalisiert
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einer „verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht“. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert habe, verhindere die grüne Familienministerin Lisa Paus, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet würden und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werde. „Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus“, kritisierte der FDP-Generalsekretär. „Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt – sowohl den Betrieben und Unternehmen als auch den Menschen.“
Grüne wollen mehr Mittel gegen Kinderarmut
Nach dpa-Informationen hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Thema mit der Kindergrundsicherung verbunden, bei der es schon länger knirscht in der Ampel. Die Bundesregierung will sie noch in dieser Legislaturperiode einführen. Familien sollen so leichter an staatliche Leistungen kommen. Wenn alle berechtigten Familien ihnen zustehende Leistungen auch erhalten, wird das mehr Geld kosten. Das ist weitgehend unstrittig. Darüber hinaus wollen aber vor allem die Grünen in der Ampel durchsetzen, dass Leistungen auch erhöht werden, um mehr gegen Kinderarmut im Land zu tun.
„Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann“, kritisierte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. „Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, stellte sich hinter Paus. „Das Wachstumschancengesetz setzt zwar ein paar gute wirtschaftliche Impulse, diese sind aber gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Doch wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen. Da hat Lisa Paus ganz Recht.“