Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug – in Baden-Württemberg.
Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist im Raum Stuttgart festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Der Anwalt des AfD-Politikers legte Beschwerde gegen den Haftbefehl für seinen Mandanten ein. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg.
Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht hat sich laut Staatsanwaltschaft nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba sollte noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.“
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.