Die baden-württembergische Landesregierung hat ein Konzept entwickelt, wie die Corona-Auflagen in kleinen Schritten gelockert werden sollten. Bereits ab kommender Woche könnte es zu Erleichterungen für die Wirtschaft kommen.
Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung will die Schulen im Land frühestens am 27. April wieder öffnen – und das zunächst auch nur für wenige Schüler. Dies geht nach Informationen unserer Zeitung aus einem Papier des Staatsministeriums hervor, das zur Vorbereitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Schaltkonferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Krise an diesem Mittwoch dient. Bereits ab kommender Woche könnte es demnach zu ersten, leichten Lockerungen der Corona-Auflagen in Dienstleistungsbereichen kommen. Das Papier liegt uns vor.
„In der 18. oder 19. Kalenderwoche soll zuerst der Unterricht für die Jahrgänge, die vor Abschlussprüfungen stehen, beginnen“, heißt es in der Regierungsunterlage. Das würde einen Unterrichtsstart am 27. April oder 4. Mai bedeuten. „Dann folgen die Jahrgänge, die unmittelbar danach folgen“, heißt es weiter in dem Papier. „Eine Kürzung oder Verschiebung der Sommer- oder Pfingstferien ziehen wir derzeit nicht in Betracht, jedoch sollten kompensatorische Lernangebote in den Ferien geprüft werden.“ Die Notbetreuung für Kinder unter 14 Jahren soll aufrechterhalten und bei Bedarf weiter ausgebaut werden. An den Hochschulen des Landes soll der Lehrbetrieb im Sommersemester wiederaufgenommen werden.
Abschlussprüfungen sollen möglichst geordnet ablaufen
„Es macht Sinn, dass wir beim Wiedereinstieg mit den Schülerinnen und Schülern beginnen, die in diesem Jahr ihre Abschlussprüfungen schreiben, weil es natürlich wichtig ist, dass diese vorher noch ausreichend Präsenzunterricht zur Vorbereitung haben“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) unserer Zeitung. Es habe zahlreiche Rückmeldungen gegeben, dass die Schüler ihre Abschlussprüfungen möglichst geordnet machen wollten: „Wir werden alles dafür tun, dass dies klappt.“ Es mache ebenfalls Sinn, bei den Grundschulen mit dem letzten Jahrgang, also mit Klassenstufe 4 zu beginnen, um den Übergang auf die weiterführenden Schulen gut vorbereiten zu können. Bei den Grundschulen müsse außerdem überlegt werden, wie die Betreuung gewährleistet werden könne.
Erst ein Maskengebot – später eine Maskenpflicht
In dem Papier aus der baden-württembergischen Regierungszentrale werden insgesamt zehn Maßnahmen vorgeschlagen, um schrittweise die aktuellen Beschränkungen in der Corona-Krise zu lockern. Die Vorschläge reichen vom Festhalten an bestehenden Hygiene- und Abstandsregeln über Kriterien zum Wiederhochfahren der Wirtschaft bis zur Abstimmung mit den Partnerländern in Europa.
Die bisherigen Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften sollen demnach „erst einmal weiter bestehen“ bleiben. Dazu gehört beispielsweise ein Mindestabstand von 1,5 Meter in der Öffentlichkeit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich zudem im Kreis der Regierungschefs für ein Maskengebot einsetzen. Dem soll später eine Maskenpflicht folgen.
„Im öffentlichen Raum, insbesondere in Situationen, in denen das Abstandsgebot nicht durchgängig eingehalten werden kann, sollten künftig möglichst alle Menschen im Land einfache Stoffmasken tragen, um sich und andere zu schützen“, heißt es in dem Papier. Dies gelte zum Beispiel bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen oder beim Einkaufen. „Wenn genügend professionelle Masken für den medizinischen Bereich etc. vorhanden sind, wird in Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, aus dem Maskengebot eine Maskenpflicht.“
Einheitliche Standards der Bundesländer
Für ein kontrolliertes Hochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft fordert Kretschmann einheitliche Standards in allen Bundesländern. „Für Geschäfte, Einrichtungen mit Kundenverkehr und Betriebe, religiöse Einrichtungen und Kultureinrichtungen benötigen wir einen klaren, einheitlichen und möglichst länderübergreifenden Katalog von verbindlichen Hygiene- und Abstandsregeln“, heißt es in dem Papier. Die Bundesländer sollten am Mittwoch gemeinsam mit dem Bund ein Gremium einrichten, das entsprechende Regeln definiert.
Hygiene- und Abstandsregeln für Unternehmen und Geschäfte
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat bereits einen Katalog erarbeitet mit einigen zentralen Kriterien. Er sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen Personen von 1,5 Metern am Arbeitsplatz vor, eine Begrenzung der Kundenzahl pro Quadratmeter Ladenfläche, eine ausreichende Zahl von Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe von Arbeitsplätzen und vieles mehr vor.
„In einem ersten vorsichtigen Schritt könnten schon ab kommender Woche kleinere Öffnungen in verschiedenen Dienstleistungsbereichen vorgenommen werden“, heißt es in dem Regierungspapier. „Anschließend folgen sukzessive weitere Öffnungen, sofern die verbindlichen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Während des gesamten Öffnungsprozesses werden wir das Infektionsgeschehen genauestens beobachten und den Prozess des kontrollierten Hochfahrens - falls nötig - verlangsamen.“
Große Sorge vor einer zweiten Infektionswelle
Nach Auffassung des Staatsministeriums ist es in den letzten Wochen gelungen, die Verbreitung des Corona-Virus in Baden-Württemberg und Deutschland deutlich zu bremsen. Dieses erlaube jetzt erste, vorsichtige Schritte der Lockerung.
Ausdrücklich wird in dem Papier jedoch vor zu weitgehenden Schritten gewarnt: „Es wäre naiv und verfehlt zu glauben, wir könnten die derzeitigen Beschränkungen auf einen Schlag aufheben und zur alten Normalität zurückkehren. Ein zu weitreichendes Lockern der Vorgaben könnte innerhalb kurzer Zeit erneut eine exponentielle Ausbreitung des Virus verursachen. Das würde die erreichten Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie leichtfertig gefährden und könnte eine zweite vielleicht noch größere Infektionswelle auslösen. Wir wären dann gezwungen, das öffentliche Leben erneut komplett herunter zu fahren. Die Folgen wären diesmal noch dramatischer.“
Für Mittwochnachmittag ist die Telefonkonferenz geplant, bei der die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel (CDU) über die möglichen Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen beraten wollen, die bisher bis zum nach 19. April gelten.