Nicht nur die FDP rieb sich die Augen: Sozialminister Lucha drängt den Bund, nach Ostern das Ende der pandemischen Phase einzuläuten. Eine Forderung mit weitreichenden Folgen. Doch dann wird der Minister zurückgepfiffen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich von der Forderung seines Sozialministers Manne Lucha nach einem baldigen Ende der pandemischen Lage distanziert. Auf die Frage, ob Luchas Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Kretschmann abgestimmt war, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend der dpa in Stuttgart: „Nein, war er nicht.“ Lucha ruderte am Abend teilweise zurück, nachdem er aus der grün-schwarzen Koalition weiteren Druck bekommen hatte. „Wir erklären die Pandemie explizit nicht für beendet“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Es gibt keinen Strategiewechsel bei den Schutzmaßnahmen.“
Zuvor hatte Lucha in dem Brief einen Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase für Ende April gefordert. Eine solche Entscheidung hätte weitreichende Folgen: Das Coronavirus würde wie das Grippevirus eingestuft. Es gäbe praktisch keine Tests und für positiv Getestete und Erkrankte keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Als Grund führte Lucha an, die Gesundheitsämter hätten wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante keinen Einfluss mehr auf das Ausbruchsgeschehen. „Das Verhalten sollte vielmehr in die Eigenverantwortung gegeben werden, für Erkrankte gilt weiterhin die Aufforderung, zu Hause zu bleiben“, schrieb der Minister.