Die Corona-Zahlen steigen – und entfernen sich damit von jeglichen Öffnungsoptionen. Dem Ministerpräsidenten ist mulmig. Und selbst die Kreise mit (noch) niedriger Inzidenz haben keine Pläne für Kinos und Außengastro in der Schublade.
Stuttgart - Aus möglichen Öffnungsschritten ab kommendem Montag, die Bund und Länder bei ihrem Treffen Anfang März in Aussicht gestellt hatten, wird wohl erstmal nichts in Baden-Württemberg. Zum einen liegt das an steigenden Corona-Zahlen. Zum anderen ist nach Auskunft der Landkreise eine solche Option in der Landesverordnung gar nicht vorgesehen. Daher können selbst Kreise, in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt noch unter der 50er-Marke lag, gar nicht planen, wie Sprecher etwa des Neckar-Odenwald-Kreises sowie der Landkreise Rottweil und Tübingen am Mittwoch sagten.
Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich auf gestaffelte Öffnungsschritte geeinigt - abhängig von den Infektionszahlen vor Ort. Nach Blumenläden, Museen und Zoos sollten frühestens am 22. März Außengastronomie, Theater, Konzerthäuser und Kinos hinzukommen - bei höheren Inzidenzwerten aber nur für Menschen mit aktuellem Corona-Test. Auch geht es um kontaktfreien Sport im Innenbereich wie Fitnessstudios und um Kontaktsport im Außenbereich.
Kretschmann stellt Lockerungen infrage
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aber hat wegen steigender Infektionszahlen diese Lockerungen infrage gestellt. „Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache“, sagte der Regierungschef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstag. Er erwäge, die weitere Öffnung auszusetzen und am Montag mit den anderen Ministerpräsidenten und Merkel zu besprechen, „was wir riskieren können“. Auf die Frage, ob ihm mulmig zumute sei, sagte er: „Ja, haargenau.“
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Eine neue Corona-Verordnung für das Land ist laut einem Sprecher des Staatsministeriums noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Gegebenenfalls würden aber auch die Bundes-Gespräche noch abgewartet.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ist im Südwesten landesweit auf 79,8 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gestiegen (Stand Montag). Anfang vergangener Woche lag der Wert noch bei 60,7, vor einem Monat - also noch mitten im Lockdown - bei 43,7. Auch immer mehr Kreise liegen inzwischen wieder über der 100er-Marke.
5. und 6. Klassen haben wieder Präsenzunterricht
Seit gut einer Woche gibt es erste Lockerungen in Kreisen, die stabil unter einer Inzidenz von 50 liegen. So durften die Geschäfte mit Einschränkungen wieder öffnen, auch Kitas und Grundschulen sind seitdem wieder alle auf. Im Südwesten haben zudem seit diesem Montag die 5. und 6. Klassen wieder Präsenzunterricht.
Kretschmann sagte: „Wir sehen den enormen Druck aus der Bevölkerung, zu öffnen, der ist wirklich gewaltig.“ Auch hatten Verwaltungsgerichte mehrere flächendeckende Regeln mit Verweis auf regional unterschiedliche Pandemieverläufe gekippt.
Die Politik könne nicht nur Gebote und Verbote machen, sie müsse auch sehen, dass sich die große Mehrheit der Menschen daran halte, sagte Kretschmann. „Natürlich reden wir da immer auch mit Engelszungen, bitte denkt daran, wir wollen keine dritte Welle.“ Aber: „Das verhallt oft.“ Mit mehr Tests könne man womöglich weiter öffnen - „aber das geht auch nicht von heute auf morgen“.
Kein Stadt- oder Landkreis unter der Inzidenz von 35
Mittlerweile liegt kein einziger Stadt- oder Landkreis mehr unter der Inzidenz von 35. Unter 50 waren noch die Stadt Freiburg sowie die Landkreise Rottweil, Tübingen, Heidenheim, der Neckar-Odenwald-Kreis und der Zollernalbkreis. Dort in Balingen sagte eine Sprecherin, sie gingen eher von wieder höheren Werten aus. „Überall drumherum steigen die Zahlen auch wieder.“ Daher beschäftige man sich im Landratsamt gerade nicht mit Lockerungen. Im Neckar-Odenwald-Kreis war man eigentlich stolz, von einer Sieben-Tage-Inzidenz von fast 400 um Weihnachten weit entfernt zu sein und fürchtet nun die Kehrtwende.
Auch in Freiburg warten die Verantwortlichen, wie sich die Zahlen weiter entwickeln. Die Stadt sei aber vorbereitet, versicherte eine Sprecherin. „Vor allem für den Einzelhandel hat es dann ja Auswirkungen, da die Geschäfte dann wieder Click and Meet anbieten müssen.“ Die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes, Sabine Hagmann, sprach sich hingegen für Ladenöffnungen unabhängig von der Inzidenz mit Hygienekonzepten aus. Darüber hinaus geht sie davon aus, dass die Welle von Klagen von Händlern immer größer werde.
Wegen steigender Corona-Werte haben mache Kreise inzwischen die sogenannte Notbremse gezogen und Lockerungen, die für Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100 galten, wieder rückgängig gemacht. Aber auch bei Überschreiten der 50er-Marke heißt es: verschärfen. So musste der Landkreis Calw etwa Anfang der Woche auf Geheiß des Sozialministeriums die Inzidenz und deren Berechnungsmethode überprüfen und daraufhin seit diesem Mittwoch beispielsweise die Öffnung des kompletten Einzelhandels wieder zurücknehmen.