Die Länder haben dem Bund einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dabei anscheinend die Corona-Pläne der Ampel heftig kritisiert.
Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Besonders deutlich in der Kritik an der Ampel-Regierung wurde dem Vernehmen nach auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Partei im Bund mitregiert. „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben“, sagte Kretschmann Teilnehmern zufolge in der Schalte. Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor.
Konkret stören sich die Länder daran, dass der Bund mit dem neuen Gesetz für das Corona-Management weitgehende Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie abschafft. Kretschmann hatte immer wieder kritisiert, dass den Ländern dann die Instrumente fehlten, um die Pandemie weiterhin bekämpfen zu können. Baden-Württemberg wollte am Donnerstag Teilnehmern zufolge den Unmut über die Pläne des Bundes gemeinsam mit mehreren Ländern in einer Protokollerklärung festhalten.
Die Gesetzespläne des Bundes sehen ab dem 20. März - also diesem Sonntag - lediglich noch eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor und eine Testpflicht in Heimen und Schulen. Baden-Württemberg will wie einige andere Länder aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.