Der Bund will die Schutzmaßnahmen gegen die Coronapandemie zurückfahren. Warum Baden-Württembergs Ministerpräsident nichts davon hält.
Berlin/Stuttgart - Die von der Ampel-Koalition geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht ab dem 20. März deutlich abgeschwächte Corona-Schutzmaßnahmen vor. Das stößt bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Unverständnis.
„Ich halte es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrument für den Notfall aus der Hand gibt“, erklärte der Regierungschef, der selbst in Quarantäne ist, gegenüber unserer Zeitung.
Kretschmann, der stets dafür plädiert hatte, den „Instrumentenkasten“ für Maßnahmen gegen die Pandemie nicht vollständig zu leeren, betonte am Mittwoch: „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder“.
Bekenntnis zur Maske
Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral – es werde nach dem Kabinettsentwurf des Bundes aber massiv beschnitten. „Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst“, kritisierte Kretschmann. „Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, das die die Länder außen vor lässt.“ Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, sehe das neue Gesetz ein extrem kompliziertes Hotspotkonzept vor.
Damit bleibe den Ländern kaum Spielraum für effektives Eingreifen. Darauf komme es aber an, betonte Kretschmann und zitierte den Expertenrat. Der habe dargelegt: „Die Reaktionsschnelligkeit ist der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.“