CO2-Ziele So ambitioniert wie möglich

Von Markus Grabitz 

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Foto: dpa
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Foto: dpa

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) spricht sich für eine Verschärfung der CO2-Ziele aus, wenn nötig.

Stuttgart - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigt sich offen dafür, die europäischen CO2-Ziele, die die EU Autobauern für das Jahr 2030 setzen will, weiter zu verschärfen. Hoffmeister-Kraut will die Bundesregierung dazu bringen, mit der Forderung nach einer Revisionsklausel in die Verhandlungen über die Verbrauchsobergrenzen in Brüssel zu gehen.

„Unser Credo ist: so ambitioniert wie möglich, so realistisch wie nötig“, sagte die Ministerin gegenüber unserer Zeitung. 2023 sollten die Ziele für 2030 überprüft und notfalls verschärft werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht absehbar, wie rasant der technische Fortschritt voranschreite und wie sich die Akzeptanz von emissionsarmen Fahrzeugen beim Kunden entwickle. „Wir müssen daher auf Sicht fahren und auf der Wegstrecke Anpassungen vornehmen.“

Die Pläne des bayerischen Wirtschaftsministeriums

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Autobauer den CO2-Ausstoß und damit den Kraftstoffverbrauch zwischen 2021 und 2030 noch einmal um 30 Prozent senken müssen. Für 2021 gelten die Grenzwerte von durchschnittlich 95 Gramm Co2 bei Autos und 147 Gramm CO2 bei Lieferwagen. Die Ziele können aber nur dann erreicht werden, wenn die Hersteller auch namhafte Stückzahlen von E-Autos und emissionsarmen Fahrzeugen produzieren.

Wie zu hören ist, gibt es etwa im bayerischen Wirtschaftsministerium Pläne, die EU-Grenzwerte zu entschärfen. Hoffmeister-Kraut ist dagegen: „Angesichts der Klimaveränderung und der technischen Machbarkeit kommt für uns nicht infrage, die EU-Ziele nach unten anzupassen.“ Wenn der Fortschritt der Ingenieure und der Markt es hergäben, sei sie „vielmehr für mehr Ehrgeiz zu haben.“

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich noch nicht geäußert

Ihr zuständiger Beamter werde im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Sache zur Abstimmung stellen. In dem Antrag, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: Die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, „dass bei der Fortschreibung der Flottengrenzwerte im Jahr 2023 eine Revisionsklausel vorgesehen wird.“ Damit könnten „auf Basis des dann vorliegenden Wissensstandes ambitioniertere Ziele für 2030 geprüft werden“.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Hoffmeister-Kraut mit ihrem Ehrgeiz aber offenbar noch nicht restlos überzeugt. Sein Sprecher sagte nur: „Die Ressortabstimmung dauert an.“

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