Susanne Eisenmann, Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin, handelt sich Unmut im Unternehmerlager ein, weil sie zu einer Spendenveranstaltung eingeladen hat. Die Opposition lässt sich die Vorlage nicht entgehen.
Stuttgart - Vor dem Ferienende blickt die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann schon voraus: Am nächsten Dienstag richtet sie von 9 bis 11 Uhr ein „Fundraising-Frühstück“ im Maritim-Hotel Stuttgart aus. Genauer gesagt: nicht Eisenmann bittet zu Tisch, sondern CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. „Um am 14. März 2021 bei der Landtagswahl erfolgreich zu sein, benötigen wir nicht nur Ihre ideelle Unterstützung, sondern auch finanzielle Hilfe“, lässt dieser die Gäste im knappen Einladungsschreiben wissen.
„Mittelständler können sich das gerade nicht leisten“
Der Geschäftsführer einer Sindelfinger Messelogistikfirma, Andreas Loibl, postet die Sache auf Facebook und antwortet scharf: „Ich bin mir nicht sicher, ob Sie (...) mitbekommen haben, was in unserem Land, unserer Branche und unseren Firmen los ist. (...) Dann möchte ich Ihnen sagen, dass jetzt nicht die Zeit ist, um ,finanzielle Hilfe’ für die Wahl 2021 zu erfragen.“ Weiter teilt er aus: „Wo ist denn Ihre Hilfe an uns Unternehmen?“, so der Netlog-Chef. Loibl erhält Applaus: „Zur Zeit können wir mittelständische Unternehmen uns eine solche Unterstützung nicht leisten“, schreibt der Bauunternehmer Maik Waidelich. Er werde auch nicht hingehen.
„Mit Klingelbeutel in der Hand, statt Schulchaos zu beenden“
Die SPD nimmt den Ball auf. Generalsekretär Sascha Binder legt auf Twitter nach: „Firmen bangen um Existenz, Beschäftigte um Arbeitsplatz und Eisenmann will von Unternehmen Spenden! Schämen Sie sich! Ministerin sitzt 6 Tage vor Schulbeginn lieber in einem Hotel mit dem Klingelbeutel in der Hand, statt Schulchaos zu beenden.“ Der SPD-Landesverband, ergänzt ein Sprecher gegenüber unserer Zeitung, freue sich zwar auch über Spenden, verschicke aber grundsätzlich „keine Bettelbriefe an Unternehmen“. Die Partei lebe eher schon von den Kleinspenden ihrer Mitglieder.
CDU-General weist Kritik zurück
Der CDU-Generalsekretär verteidigt die Veranstaltung: „Fundraising im Vorfeld von Wahlkampagnen ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Arbeit von Parteien in Deutschland: Parteispenden tragen bundesweit zu rund 15 Prozent zur Finanzierung von Parteien bei – auch aus dem Grund, die Finanzierung aus staatlichen Mitteln und somit Steuergeldern zu begrenzen“, erläutert Hagel.
Der CDU Baden-Württemberg sei es aber wichtig, „dass es dabei nur um Parteibelange geht und im Rahmen des Parteiengesetzes alles korrekt und transparent verläuft“. Aus der Einladungen gehe klar hervor, „dass wir dabei um Spenden werben“. Eine Teilnahme sei auch nicht an eine Spende gebunden. Zu den Details des Frühstücks machte er keine Angaben.
Eine Sprecherin der Grünen sagte auf Anfrage: „Wir werben bei unseren Mitgliedern und Unterstützern in Gesellschaft und Wirtschaft um Spenden – gerade auch im Hinblick auf den Landtagswahlkampf.“ Man sei sich „sehr bewusst, dass die Pandemie unsere Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt“. Eine Unterstützung „wissen wir gerade in diesen schwierigen Zeiten zu schätzen.“
Die FDP ließ eine entsprechende Anfrage am Donnerstag unbeantwortet.