Die Rolle des ersten Reichskanzlers ist diskussionswürdig, die Grünen im Gemeinderat fordern ein wissenschaftlich untermauerte Debatte mit offenem Ausgang und zeigen sich verwundert über die Plakataktion der CDU.
Bleibt der Bismarckplatz im Stuttgarter Westen der Bismarckplatz? Die CDU ruft mit einer massiven Plakataktion dazu auf, ein „Zeichen zu setzen“ und sich gegen die Umbenennung auszusprechen – mittels Eintrag in Unterschriftenlisten. Im Netz ist das über die Seite der Gemeinderatsfraktion bereits möglich. „Hiermit setze ich mit meiner Stimme ein Zeichen gegen die Umbenennung des Bismarckplatzes!“, heißt es dort. An einem Infostand will die CDU am Samstag, 21. Oktober, zudem Stimmen sammeln. Allerdings steht eine Umbenennung des Platzes aktuell gar nicht an.
Grüne stellen Antrag für Haushalt
Bei den Grünen im Rathaus zeigt man sich über die Aktion einigermaßen verwundert, denn die Ökofraktion hat bei den Christdemokraten eine gewisse Sympathie für einen eigenen Haushaltsantrag ausgemacht. In diesem wird gefordert, Experten und Bürger zur Platzbenennung zu Wort kommen zu lassen. Es wird ein Diskurs vorgeschlagen, für den Geld im Haushalt eingestellt werden soll. Als einen Akteur sehen die Grünen das Stadtarchiv vor. Im Vorspann des Antrags wird Bismarck von den Grünen durchaus kritisch gewürdigt. Zwar gelte er als Wegbereiter des Deutschen Reichs und Vater einer ersten sozialen Gesetzgebung, inzwischen aber auch als Reichskanzler mit antidemokratischer Haltung, der die Rechte des Reichstags beschnitten und politische Gegner verfolgt habe. Auch bei der Aufteilung des Afrikanischen Kontinents, die bis heute folgenschwer fortwirke, habe Bismarck eine unrühmliche Rolle gespielt.
„Wir wollen die Debatte über Bismarck wissenschaftlich fundiert und nicht emotional führen“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Björn Peterhoff, die Umbenennung des Platzes sei „nur eine Möglichkeit“, die Kommentierung der Rolle Bismarcks durch das Aufstellen zum Beispiel von Texttafeln eine andere. Die Debatte über Bismarck mit einer Plakataktionen „zu eskalieren“ sei unnötig, findet Peterhoff: „Man kann über die Sache in Ruhe diskutieren.“ Luigi Pantisano vom Linksbündnis ordnet die Aktion der CDU unter „Kulturkampf“ ein. „Es gibt wirklich wichtigere Themen, zum Beispiel die Höhe der Mieten“, sagt der Linken-Stadtrat.
CDU hat sich vor Monaten festgelegt
Die Christdemokraten wendeten sich nicht gegen eine Debatte, sagt Marcel Wolf, CDU-Bezirksbeirat im Westen und im Hauptjob politischer Referent für die CDU im Rathaus. Die Fraktion aber hat sich festgelegt, und zwar schon vor Monaten, als die Debatte im Bezirksbeirat aufbrandete und die Initiative Anstifter die Umbenennung in einen Betty-Rosenfeld-Platz ins Spiel brachte. Inzwischen gibt es weitere Namensvorschläge. Fraktionschef Alexander Kotz hatte beim Jahresempfang der Fraktion vor vollem Haus Ende Juni klargemacht, dass der Bismarckplatz für die CDU nicht zur Debatte steht. Die Anstifter zeigen sich über die massive Plakataktion verwundert, da werde der Eindruck einer Entscheidung vermittelt, die nicht anstehe.
Anstifter-Initiative brachten Stein ins Rollen
Große Teile des Bezirksbeirats begrüßten die Initiative zur Umbenennung, sagt Wolf, die CDU sehe aber „keine Notwendigkeit“. Das sei nicht der richtige Weg, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, weil es letztlich zum „Vergessen von Geschichte“ führe. Weil die Anstifter-Initiative bereits Unterschriften beibrachte, wolle man nun mit dem eigenen Stimmensammeln „ein Gefühl für die Stimmung in der Bevölkerung bekommen“, so Wolf. Dem Grünen-Antrag könnte man dennoch nähertreten, „Informationsschilder“, die die Rolle Bismarcks aufzeigten, seien mit der CDU durchaus möglich, auch wende man sich nicht gegen Betty Rosenfeld. Im aktuellen Bürgerhaushalt erreichte der Umbenennungsvorschlag nur Platz 1365, es gab 421 Gegenstimmen bei 308 Zustimmungen.
Mit der Bismarckstraße und dem Bismarckturm beschäftigt sich der Antrag nicht. Sie stünden nicht zur Debatte, sagt Peterhoff. Vor 13 Jahren übrigens hatte der Gemeinderat auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Konsequenzen gezogen und Paul von Hindenburg die bis dahin gültige Ehrenbürgerwürde der Stadt aberkannt, auch der Hindenburgbau gegenüber dem Hauptbahnhof verlor diesen Namen.