Über die finanzielle Unterstützung von Festen diskutiert der Bezirksbeirat öfter kontrovers. Die CDU fordert klare Richtlinien.
S-West - Über drei Zuschussanträge hat der Bezirksbeirat in seiner jüngsten Sitzung abgestimmt. Die Projektgruppe Olgäle 2012 wird an ihrem Projekttag zum Thema Olgäle mit 650 Euro unterstützt. Geplant ist ein Bürgerforum, bei dem sich die Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen rund um die Neuordnung auf dem Olgäle-Areal informieren können. Die Initiative hat 800 Euro beantragt für 150 Teilnehmer. „Sie gehen momentan aber von 100 Teilnehmern aus“, sagte der Bezirksbeirat Helmut Reusch, der die Zuschussanträge verwaltet. Aus diesem Grund hat der Bezirksbeirat die Summe reduziert. Sollten es mehr Teilnehmer werden, sei eine nachträgliche Nachfinanzierung auf 800 Euro möglich.
Auch die Zigeunerinsel bekommt für ihre Hocketse am Feuersee vom 19. bis 21. Juli nicht die beantragten 2800 Euro, sondern 1800 Euro. CDU-Bezirksbeirat Rolf-Peter H. Kress sprach sich für die volle Summe aus, die Mehrheit des Bezirksbeirats sah jedoch Kosten enthalten, die nach ihren Richtlinien nicht zuschussfähig sind. „Wir unterstützen stadtbezirksorientierte Aktivitäten mit den Schwerpunkten Kultur, Soziales und Bildung“, sagte Grünen-Bezirksbeirätin Margit Riedinger. Das Leihen von Gläsern beispielsweise falle nicht darunter und in den 1800 Euro seien alle Punkte eingerechnet, die zur Kultur gezählt werden könnten. Das Gremium stimmte der gekürzten Summe mehrheitlich zu. Kress und zwei weitere CDU-Mitglieder stimmten dagegen. Kress begründet dies so: „Wir haben zwar Richtlinien, aber keine detaillierten Kriterien. Die Entscheidung, was genehmigt wird und was nicht, ist reine Gefühlssache.“
Keinen weiteren Zuschuss erhält das Stadtfest, das im September am Feuersee stattfindet. Für die Veranstaltung hat der Bezirksbeirat bereits in der vorherigen Sitzung 3800 Euro genehmigt. Den nachträglichen Antrag für die Bezuschussung zweier Kinderveranstaltungen in Höhe von 1800 Euro, beantragt vom Merlin, lehnten sie nun ab. „Wir haben bei 3800 Euro die Obergrenze gelegt“, sagte Bezirksbeirat Reusch. „Diese kann durch nachträgliche Zusatzanträge nicht erhöht werden.“ Darin war sich der Bezirksbeirat einig.